Der Carta-Newsletter enthält eine Auswahl der Texte und Netzlese-Einträge der letzten Woche und eine besondere Ankündigung.

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Agenda:

Wolfgang Michal: Antrag auf Umbenennung der Piratenpartei
Aufgrund des Wahlergebnisses in Nordrhein-Westfalen beantrage ich die sofortige Umbenennung der Piratenpartei in Digitale Demokratische Partei (DDP).

Redaktion Carta: GEZ-Reform: Carta veröffentlicht Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen “Rundfunkbeitrag” bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.

Heiko Hilker: Über Gebühr bürokratisch und bürgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgebühren
Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

Till Kreutzer: Den gordischen Knoten durchschlagen – Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept
Welche Maßnahmen sind notwendig, um das Urheberrecht zu einem zentralen Regelungsprinzip der globalen Informationsordnung weiterzuentwickeln? Statt Umbauarbeiten benötigen wir eine grundlegende Revision des Fundaments: der Theorie vom geistigen Eigentum, damit das Urheberrecht nicht weiter die Realität ignoriert.

Andreas Grieß: Gekürzte Bildungsausgaben und kalkulierte Empörung
Das Land Hessen will seine Bildungsausgaben um 30 Mio. Euro kürzen, weil sich auch die Hochschulen an “sinkenden Steuerannahmen” beteiligen müssen. Wahrscheinlich ist dies ein erster Schritt zur Wiedereinführung von Studiengebühren.

Robin Meyer-Lucht: iTunes: Die Bild-App ist eine Luxemburgerin
Wer eine Bild-App kauft, tut dies mit Mehrwertsteuer aus Luxemburg. Dabei sind doch der Axel-Springer-Verlag und die Leser Inländer – und der App-Store mehr auf dem iPhone als in Luxemburg. Eine virtuelle Standortverwirrung.

Oliver Geden: Internationale Klimapolitik: Abkehr vom 2-Grad-Ziel
In Klimadebatte besteht ein breiter Konsens darüber, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch ohne schnelle Umkehr der globalen Emissionstrends wird man das Ziel bald aufgeben müssen. Bei der Re-Formulierung des 2-Grad-Ziels wird nicht der Klimaforschung das größte Gewicht zufallen, sondern der Klimapolitik.

Ökonomie:

Ralf Dewenter: Die Haushaltsabgabe als neue GEZ-Gebühr? Eine erste ökonomische Einschätzung
Das Kirchhof-Modell einer Haushaltsabgabe mag verfassungsrechtlich überzeugen – bei einer ökonomischen Analyse fällt das Urteil jedoch zwiespältig aus.

Robin Meyer-Lucht: Abgabenrepublik Deutschland: iPad 15 Euro teurer durch Urheberrechtsabgabe
Das iPad wird in Deutschland 15 Euro teurer sein als in anderen EU-Ländern – wegen einer neuen Urheberrechtsabgabe. Steve Jobs sagt: “Blame your government”. Deutschland wird zur Abgabenrepublik.

Hans F. Bellstedt: Nicht „die Spekulanten“, sondern die Schuldenmacher bedrohen den Euro
Mit der kollektiv erzeugten Spekulantenphobie unterschlägt die Politik den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro.

Stefan Heidenreich: My Crash: wie es zum Einbruch der Kurse kam
Die Börse stand am Donnerstag unter Schock. Schuld daran war offenbar der Ausfall des computergestützten Hochfrequenz-Handels.

Stefan Heidenreich: Donnerstag-Crash: Hinweise auf Ursache verdichten sich
Die Hinweise darauf, was den Dow Jones am Donnerstag zu Fall brachte, verdichten sich. Offenbar war das plötzliche Aussetzen des computergenerierten High-Frequency-Handels verantwortlich. Die Standfestigkeit der Märkte steht damit einmal mehr in Zweifel.

Medien:

Wolfgang Michal: Volljournalismus. Wie die FAZ Peter Kruse erledigt
An manchen Tagen (vor allem an Wochenenden) hat man den Eindruck, als gäbe es im Feuilleton der FAZ kein anderes Thema mehr als Internet-Bashing.

Georg Nolte: Leistungsschutzrecht: Presseverlage wollen Zwangsabgaben statt Marktlösung
Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben.

Redaktion iRights.info: Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: “Nie dagewesene Rechtsverwirrung”
Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird seit vielen Monaten intensiv geführt. Erstmals liegt jetzt ein konkreter Formulierungsvorschlag dazu vor. Die iRights.info-Redaktion kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Martin Oetting: Die Verzweiflung bei sueddeutsche.de muss endlos sein
Sueddeutsche.de schafft es mittlerweile Klickstrecken zu produzieren, bei denen Bilder völlig überflüssig sind. Jetzt werden sogar schon Textartikel in unlesbare Bilderklickstrecken verwandelt.

Ulrike Langer: “Eine neue soziale Bewegung” – Interview mit Kachingle-Gründerin Cynthia Typaldos
Kachingle-Gründerin Cynthia Typaldo über die geplante Facebook-Schnittstellen, Mikrobezahlströme aus dem Schwarm und “verantwortliche Vergütung” als soziale Norm.

Stefan Mey: Beckedahl: „Netzpolitik.org ist ein Open-Source-Geschäftsmodell.“
Wie refinanziert sich eigentlich Netzpolitik.org? Ein Gespräch mit Markus Beckedahl über die Beratungs- und Reputations-Ökonomie seines Blogs.

Tim Renner: Eroberungsfeldzug im achten Kontinent: Skalpprämien im Internet
Das Neue wird immer wieder als Bedrohung empfunden, ob nun bei Jugendbewegungen, der Besiedlung Amerikas oder der des Internet. Wer beispielsweise legale Angebote des Online-Musikvertriebs aufbauen will, sieht sich mit Behinderugen konfrontiert, die es in der “Offline-Welt” nicht gibt. Internet-Hippies werden da in den Untergrund getrieben.

Peter Glaser: “Künstliche Intelligenz”: Tragik ist nichts für Maschinen
Besteht die Aufgabe von Journalisten in Zukunft darin, herauszufinden, was die Maschine nicht kann und diese Lücken zu nutzen? Werden sie die Putzerfische sein, die sich von den Resten der algorithmischen Schwärme ernähren?

Antje Strobbe: Bezahlinhalte: Auf einem Bein lässt es sich nur schwer stehen
Viele Verlage hoffen, mit Bezahlinhalten ihre Umsatzeinbrüche im klassischen Print-Geschäft zu kompensieren. Doch das Potenzial von Paid Content ist “spürbar” eingeengt. Es empfiehlt sich daher eher eine Kombination aus frei verfügbaren Beiträgen, Bezahlinhalten, kontextsensitiver Werbung und angeschlossenen E-Commerce-Plattformen.

Netzlese (Auswahl von Texten anderer Medien):

Melanie Amann: Rundfunk für alle
Kristian Köhntopp: Google: Wie man aus Versehen WLAN-Daten mitschneidet
Redaktion iRights.info: Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor
Markus Beckedahl: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
James Fallows: How to Save the News
Jeff Jarvis: Confusing *a* public with *the* public
Jörg Tauss: Piraten – entern oder kentern?
Klaus Brinkbäumer, Thomas Schulz: Steve Jobs: Der Philosoph des 21. Jahrhunderts

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