Andreas Grieß | 18 Kommentar(e)
Das Land Hessen will seine Bildungsausgaben um 30 Mio. Euro kürzen, weil sich auch die Hochschulen an “sinkenden Steuerannahmen” beteiligen müssen. Wahrscheinlich ist dies ein erster Schritt zur Wiedereinführung von Studiengebühren.
12.05.2010 |
Wir Studenten in Hessen protestieren mal wieder. Und wir spielen damit womöglich Roland Koch und seiner Regierungstruppe – gegen die der Protest eigentlich gerichtet ist – in die Karten. Das ist besonders traurig, denn der aktuelle Protest ist berechtigt. Mehr noch: Er ist zwingend notwendig: Das Land Hessen will die Bildungsausgaben kürzen. Und das nicht nur geringfügig: 30 Millionen Euro im Jahr sollen wegfallen.
Roland Koch sieht darin scheinbar sogar ein Vorbild für den Bund, forderte er doch unter anderen bei der Bildung Gelder zu kürzen. Ehrlich gesagt: Ich bekomme es mit dem Schrecken zu tun bei einem potentiellen Ersatz-Finanzminister, der so denkt.
Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen, was gerade passiert und eins und eins zusammenzuzählen. Hier in Hessen plant Roland Koch, wie bereits erwähnt, deutliche Kürzungen. Bezüglich seiner Begründung zitiere ich hr-online:
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte das geplante Abkommen mit den Hochschulen: Im vergangenen Pakt sei festgeschrieben worden, dass bei sinkenden Steuereinnahmen sich auch die Universitäten beteiligen müssten. Dies sei nun der Fall.
Zwar stimmt es, dass die Steuereinnahmen konjunkturbedingt zurück gegangen sind, die niedrigeren Steuereinnahmen sind zum Teil aber auch auf Regierungshandeln zurück zu führen. Allen voran ist hier das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu nennen, das unter anderem Steuersenkungen für Hoteliers beinhaltet. Diesem Gesetz hat Kochs schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat für Hessen zugestimmt! – Dieses „kleine“ Detail wird in der Regel leider nicht miterwähnt. Und so bereiten die aktuellen Proteste den Nährboden für den Taktiker Koch. Die womöglich kalkulierte Empörung vereinfacht es, Studiengebühren wieder einzuführen, aus „Sachzwängen“ wie es im Politikerdeutsch so schön heißt.
Unbeteiligte bekommen durch die Proteste vor Augen geführt, dass Geld im Bildungssystem fehlt und werden sagen, dass in dieser Not doch besser wieder Gebühren erhoben werden sollten. Die Landesregierung beharrt darauf, dass kein Geld da sei und „rettet“ dann die Hochschulen mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Die Hochschulen, vor die Wahl gestellt, Gebühren oder Geldmangel, würden in der Not vermutlich ebenfalls zustimmen.
Selbstverständlich würden wir Studenten in diesem Fall wieder protestieren. Doch wir hätten es dann umso schwerer. Schon immer war die „Verbesserung der Lehre“ das vorgeschobene Argument für Gebühren. Wenn man den Geldmangel an Unis vorher als Studentenschaft noch thematisiert hat, würde dies sicher auf die Kurzformel „schlechte Studienbedingungen oder Studiengebühren“ herunter gebrochen und wir Studenten als ewige Nörgler da stehen.
Dass es auch anders geht, wird schnell vergessen. Ich möchte daher dafür plädieren, die Informationen und Zusammenhänge um die aktuellen Kürzungen sowie die Standpunkte der Studierenden und Hochschulen dazu (meine Hochschule lehnt die Pläne übrigens ab) deutlich und verständlich an möglichst viele Bürger zu bringen.
Ich befürchte nämlich, dass die jetzigen Kürzungen andernfalls nur ein Schritt auf dem Weg zur Wiedereinführung von Studiengebühren sind. Und diese würden die Lehrbedingungen nicht verbessern, sondern bestenfalls erhalten, während Bund und Länder sich entlasten (oder sollte ich sagen, sich aus der Verantwortung stehlen) und anderswo Steuergelder verschenken.
PS: Nachfolgende BITKOM-Grafik passend zur Thematik stelle ich mal ohne weitere Kommentierung in den Raum:





In der Vergangenheit hat es immer, wenn es um Ausgabenpolitik und Schuldenmachen ging, geheißen: wir verschieben die Probleme damit nur in die Zukunft – und passiert ist dann doch nichts. Ich würde sagen, so langsam ist diese Zukunft angebrochen…
@ Andreas Griess:
“Warum sind denn die Steuereinnahmen gesunken? Auch wegen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit unter anderem Steuersenkungen für Hoteliers, dem Koch’s schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat für Hessen zugestimmt hat! Dieses „kleine“ Detail wird in der Regel leider nicht mit erwähnt”
Das ist ein wenig zu kurz gesprungen. Schuld ist natürlich auch die schlechte Konjunktur gerade des letzten Jahres.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein ist für die Einnahmenrückgänge von Hessen jedenfalls nicht allein verantworlich.
Das ist zu einfach: Schwarz-Gelb ist schuld an den zurückgehenden Einnahmen….
Es gibt eine Korrelation zwischen Bildungsniveau und politischer Ausrichtung. Leider finde ich die Statistik gerade nicht. Aber soweit ich mich erinnere ging die so:
# Je gebildeter, desto gesellschaftsliberaler und politisch linker
# Je ungebildeter, desto wirtschaftsliberaler und politisch rechter
Ausgenommen dürfte Eigennutz sein, aus dem heraus man rechte und wirtschaftsliberale Ansichten propagiert, obwohl man es besser weiß. So gesehen finde ich Roland Kochs Vorstoß folgerichtig.
[...] Dieser Artikel erschien auch auf carta.info [...]
@Andrea: Natürlich richtig. Schwarz-Gelb hat diesen Effekt aber verstärkt (und wollte – oder will sogar noch – dies weiter verstärken). Zu sagen, es sei kein Geld da, aber Steuersenkungen zustimmen ist aber fadenscheinig!
Damit es deutlicher wird habe ich die betreffende Stelle noch einmal umformuliert.
@Tharben: Meinst du dies hier? http://www.sueddeutsche.de/wissen/157/504370/text/
Ist allerdings eine sehr diskutable Studie
Ich verstehe noch immer nicht,
warum Kindergärten 200- 500 € im Monat kosten dürfen / müssen
Universitäten aber kostenlos sein sollen.
Sind die Kindergärtnerinnen so viel höher qualifiziert als Hochschulprofessoren?
Kann mir das mal bitte jemand hier erklären?
@Andreas Grieß (#5)
Mag sein, ich weiß es wirklich nicht mehr. Vielleicht vermenge ich gedanklich die Studie mit dem modifizierten Nolan-Diagramm auf spiegelfechter.com
@Thomas Fuegner (#6)
Eine umfassende Antwort ist sicher vielschichtig. Darin würde das konservative Familienverständnis weiter Teile der CDU/CSU – Frauen gehören an den Herd – eine zentrale Rolle spielen. Aber auf einen Nenner gebracht: Kindergärten sollen, dürfen und müssen nichts extra kosten.
[...] (via carta) [...]
[...] Griess Gekürzte Bildungsausgaben und kalkulierte Empörung Neben der allgemeinen Verdammung Roland Kochs ein wohltuend sachlicher Ton. Die Analyse hört sich [...]
@Thomas Fuegner (#6):
Das geht vermutlich darauf zurück, dass Kindergärten vielerorts noch nicht als Bildungseinrichtung angesehen werden. Der Zugang zu Bildung soll frei sein, Kindergärten sind aber nur Service.
Das dies nicht zutreffend ist (und vermutlich auch nicht war) setzt sich zwar nun durch, ist aber noch nicht überall verankert. Die SPD fordert ja z.B. Gebührenfreiheit von KiTa bis Uni, da wird der Weg deutlich, anderorts noch nicht umbedingt.
Ist nun aber auch nur meine These.
Das beides kostenfrei sein sollte und dennoch gut bezahlt ist ebenfalls meine Meinung.
Und eines noch: Die Debatte von wegen, warum soll der Handwerker das Studium der Akademiker mit finanzieren ist immer auch immer fremd. Klar, einige Akademiker verdienen später besser, als Leute aus Ausbildungen aber schon längst nicht mehr alle. Nicht alle Studienfächer sind überhaupt akademisch. Mein Studium (Online-Journalismus) ist defacto ein Studium mit Ausbildungscharakter. Dafür zahle ich zwar keine Studiengebühren, aber Semesterbeiträge. Auszubildene bekommen für ihr Lernen sogar Geld.
Ja, das kann man nicht 1:1 vergleichen, dennoch sollte man es auch im Hinterkopf haben
@Tharben (7)
@Gries (10)
Die Meinung, dass Bildung umsonst sein sollte, kann man haben, wird aber gespeist von einer verantwortungslosen Forderung nach einer Rundumversorgung für alle, führt in letzter Konsequenz zur Wiederauflage der DDR 2.0.
Die ist eben an dieser Verantwortungslosigkeit und der fortgesetzten Lüge an den Wähler gescheitert, (auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen, deren Sozial- und Politikverständnis im Wesentlichen von Benjamin Blümchen, Karla Kolumna und linken Lehrern gespeist wurde) weswegen ich solche Forderungen auch ablehne, Klartext: Sie verachte.
Politische Bildung durch Benjamin Blümchen:
Trotz des großen Erfolgs der Hörspiele von Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg ist insgesamt festzustellen, dass diese die Entwicklung politisch mündiger Bürgerinnen und Bürger kaum fördern, wenn nicht sogar behindern
http://www.bpb.de/publikationen/2RQI2Y,2,0,Politik_bei_Benjamin_Blümchen_und_Bibi_Blocksberg.html
Auswirkungen Linker Lehrer:
http://ef-magazin.de/2010/05/07/2095-bildungskrise-stoerfall-schule
Wissenschaftliche Analyse zu “Mehrheitlich Linke Journalisten”
http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner
@Thomas Fuegner
“Die Meinung, dass Bildung umsonst sein sollte, kann man haben, wird aber gespeist von einer verantwortungslosen Forderung nach einer Rundumversorgung für alle, führt in letzter Konsequenz zur Wiederauflage der DDR 2.0.”
Aha. Nett, dass wir mal drüber geredet haben. Aber wie wär’s mal mit Argumenten statt Beleidigungen?
“Die ist eben an dieser Verantwortungslosigkeit und der fortgesetzten Lüge an den Wähler gescheitert, (auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen, deren Sozial- und Politikverständnis im Wesentlichen von Benjamin Blümchen, Karla Kolumna und linken Lehrern gespeist wurde) weswegen ich solche Forderungen auch ablehne, Klartext: Sie verachte. ”
Und ich verachte Leute, die glauben, ihre eigene Ignoranz auf andere projizieren zu müssen.
“Wissenschaftliche Analyse zu “Mehrheitlich Linke Journalisten””
Kleiner Hinweis: Wissenschaftliche Analyen werden nicht im ef-magazin publiziert sondern in wissenschaftlichen Fachzeitschriften.
Bevor man derartige Polemiken lanciert und sich als Bildungsexperte geriert sollte man erstmal sicherstellen, dass man selbst einen gewissen Grundstock an Bildung hat, anstatt fröhlich vor sich hinzufabulieren, andere zu beleidigen und sich “wissenschaftliche Studien” aus Blogs zusammenzuzitieren.
Aha. Nett, dass wir mal drüber geredet haben. Aber wie wär’s mal mit Argumenten statt Beleidigungen?
Was sind Sie denn so empfindlich? Wer ne Meinung vertritt, muss auch aushalten, dass ihm der Gegenwind ins Gesicht bläst! Das ist der Preis der Meinungsfreiheit!
Wo hatte ich Sie denn beleidigt! So jedenfalls NICHT:
“Und ich verachte Leute, die glauben, ihre eigene Ignoranz auf andere projizieren zu müssen.”
Ich verachtete nicht SIE, sondern die von Ihnen vertretene Meinung, falls Sie den Unterschied verstehen?
Die Analyse wurde dort auch nicht publiziert, sondern ZITIERT. Und nirgends habe ich mich als “Bildungsexperte” geriert.
Und was “MAN tun sollte”- wissen Sie das wirklich so genau, dass Sie andere darüber belehren könnten? Oder – gerieren SIE sich da als Bildungsexperte?
Soviel zu Ihren Projektionen
@Thomas Fuegner
“Was sind Sie denn so empfindlich? Wer ne Meinung vertritt, muss auch aushalten, dass ihm der Gegenwind ins Gesicht bläst! Das ist der Preis der Meinungsfreiheit!”
Was ist an der Frage nach Argumenten empfindlich? Der “Gegenwind” ist bisher eher heisse Luft.
“Wo hatte ich Sie denn beleidigt! So jedenfalls NICHT:”
Vielleicht lesen Sie sich Ihren Beitrag nochmal durch? Vorwürfe von Verantwortungslosigkeit, die mit nichts als der eigenen Ideologie untermauert sind, sind reichlich dünnes Eis.
“Ich verachtete nicht SIE, sondern die von Ihnen vertretene Meinung, falls Sie den Unterschied verstehen?”
Ich verstehe, dass es Ihnen am grundlegenden Verständnis für demokratische Sitten mangelt.
“Die Analyse wurde dort auch nicht publiziert, sondern ZITIERT.”
Offensichtlich wissen Sie nicht, wie eine Zitation einer wissenschaftlichen Studie aussieht.
“Und nirgends habe ich mich als “Bildungsexperte” geriert.”
Dann muss man sich schon fragen, woher Sie glauben, die Qualifikation zu haben, derartige Vorwürfe zu erheben, wie Sie das hier tun?
“Und was “MAN tun sollte”- wissen Sie das wirklich so genau, dass Sie andere darüber belehren könnten? Oder – gerieren SIE sich da als Bildungsexperte?”
Mit zwei Universitätsabschlüssen auf unterschiedlichen Kontinenten einschließlich einer naturwissenschaftlichen Promotion weiss ich zumindest, wie und wo man sich wissenschaftliche Studien besorgt und wie man sie zitiert – und auch wie man sie kritisch liest. Ich muss sie mir insbesondere auch nicht aus Blogs besorgen, denn selbst bei Themen, bei denen ich fachfremd bin, weiss ich zuverlässigere Quellen.
Wir halten fest: Zur Untermauerung Ihrer Vorwürfe von Verantwortungslosigkeit fehlt es an jeglicher Evidenz. Ihr Vorwurf, das Sozial- und Politikverständnis der von Ihnen angegriffenen sei von Benjamin Blümchen geprägt fällt auf Sie selbst zurück: Sie sind noch nicht einmal bereit, Hausaufgaben zu machen, stattdessen wird Substanz durch Lautstärke ersetzt und jeder alles mögliche geheissen, der es wagt, den eigenen Status als König des Sandkastens anzuzweifeln.
Vielleicht lernen Sie irgendwann mal, dass das für Diskussionen des Bildungswesens nicht ganz das richtige Niveau ist.
Hihi,… Sie sind wirklich zu köstlich! Projektionen eines “Königs des Sandkastens”
“WIR” halten GAR NICHTS fest, aber halten SIE nur, das gibt Ihnen auch ne Haltung..!
Und: Danke für die Unterhaltung!
Leute, locker bleiben…
Hab noch einen Kommentar gefunden: http://is.gd/cadth, interessant.
[...] aus dem Bereich Bildung kamen viele aufgeregte Proteste. Auf Carta spekuliert Andreas Griess in Gekürzte Bildungsausgaben und kalkulierte Empörung, dass Koch diese Äußerungen einen anderen Hintergedanken haben, als man zunächst erwarten [...]