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GEZ-Reform: Carta veröffentlicht Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Redaktion | 90 Kommentar(e)
18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen “Rundfunkbeitrag” bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.
14.05.2010 |
Carta liegt der Entwurf eines neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrags vor. Demnach soll die GEZ in Zukunft pro Wohnung den Rundfunkbeitrag in voller Höhe erheben – unabhängig von der Geräteausstattung.
Voraussichtlich 18 Euro pro Monat würde demnach jeder Haushalt an die GEZ ”Rundfunkservicezentrale” zahlen müssen, da die Ministerpräsidenten an der bisherigen Gebührenhöhe erklärtermaßen festhalten wollen.
Auch Haushalte, die bislang den verminderten Gebührensatz (nur Radio- bzw. PC-Besitz) oder gar keine Rundfunkgebühren (angeblich oder real kein Gerätebesitz) zahlen, würden dann voll beitragspflichtig. Mit anderen Worten: Auch wer keinen Fernseher besitzt, soll in Zukunft voll für das öffentlich-rechtliche Fernsehen bezahlen.
Download Staatsvertrags-Entwurf (PDF, 141 KB)
Ein Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof hat diese Pläne in der vergangenen Woche bestätigt. Kirchhof begründet die allgemeine Pflicht mit dem Nutzen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der letztlich allen zugute komme. Der vorliegende Staatsvertrags-Entwurf, der noch aus der Zeit vor dem Kirchhof-Gutachten datiert, zeigt, dass Kirchhofs Ansätze sehr gut zu den Plänen der Referenten passen.
Die Rundfunkgebühr soll laut Arbeitsentwurf durch einen “Rundfunkbeitrag” ersetzt werden, der an die Rundfunkanstalten zu entrichten ist – und von einer neuen “Rundfunkservicezentrale” eingezogen werden soll. Beitragspflichtig wird jede Wohnung und jedes Haus, das “zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist”. Auch Zweit- und Ferienwohnungen sollen beitragspflichtig sein. Sozialhilfe-Empfänger bleiben von dem Beitrag befreit.
Neben Haushalten sollen auch Betriebsstätten den Beitrag entrichten. Der geplanten Staffelung zufolge sollen Betriebsstätten mit 1 bis 9 Mitarbeitern einen Rundfunkbeitrag entrichten, solche mit über 1.000 Mitarbeiten 20 Rundfunkbeiträge. Hotel- und Gästezimmer sowie Mietfahrzeuge sind ebenfalls beitragspflichtig.
Die Beitragspflicht muss von den gemeldeten Bewohnern und Inhabern der Wohnungen und Betriebsstätten selbst angezeigt werden. Selbiges gilt für Umzüge. Die Rundfunkanstalten können bei den Einwohnermeldeämtern entsprechende Daten anfordern. Wer den Beitrag länger als sechs Monate nicht entrichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Der Entwurf stellt eine frühe Fassung des neues Gebühren-Staatsvertrags dar, der am 9. Juni von den Ministerpräsidenten weiter diskutiert werden soll.
Na, wenn das mal keinen Ärger wg. Urheberrecht gibt…
@ Thomas Wiegold: Für Gesetzentwürfe aus öffentlicher Hand gibt es wohl kein Urheberrecht… Hoffe ich zumindest …
@RML: Sollte man meinen. Obwohl: weiß man’s? (bzgl. Entwürfen, nicht für Gesetze…) Ist ein Jurist anwesend?
Da gibt es höchstens disziplinarische Maßnahmen für den, der das rausgegeben hat, so man ihn denn erwischt. Also Carta: Schön auf Informantenschutz achten :-)
Naja, wenn die Qualität dann stimmt…
Aber so ganz durchdacht ist das alles irgendwie nicht.
Dazu weiterführende Ideen unter: carta.info/27136/rundfunk-fuer-alle/
Und nochmal ganz formal:
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html
@Aufmerksamkeit!: Jetzt ist’s geklärt.
(noName, der Anti-Aufmerksamkeits-Name!)
Die angedachte Pauschalgebühr berücksichtigt richtigerweise den Geräte-Mix in den Haushalten und die steigende Bedeutung des Internets als Medium auch für Bewegtbilder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich besitze kein Fernsehgerät und schaue trotzdem seit geraumer Zeit über zattoo alle möglichen Sendungen – im Sinne der derzeitigen Regelung zahle ich nur für das (noch) vorhandene Rundfunkgerät, aber eben nicht für den “Fernseh”-Konsum, also die durchaus mehr als akzeptablen Angebote der Öffentlich-Rechtlichen.
Richtigerweise wird auch argumentiert, die Pauschalgebühr “treffe” nur jene, die bislang wie ich nur ein Rundfunkgerät angemeldet haben (unabhängig davon, was sie über das www abrufen).
Und zu guter Letzt ist eine vorhandene Pauschalgebühr auch eine Argument dafür, das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen im stationär wie mobil genutzten Internet nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen, da eine solche Gebühr das Internet-Angebot explizit mit einbezieht.
[...] CARTA hat einige Stunden später den Entwurf [...]
Ich gründe dann wohl mal am besten Verein mit all denen, die wie ich dank fehlenden Breitbandausbaus nicht partizipieren können. Oh, aber sicher bin ich in der Beweispflicht, daß ich mit ca. 600-650 kBit/s die Angebote nicht wahrnehmen kann.
Was für ein Unfug.
Ich würde die hier vorgestellten Regelungen begrüßen. Allerdings müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
# Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen endlichen von politischen Einflüssen befreit werden. Es darf nicht weiterhin geduldet werden, dass diejenigen die Berichterstattung kontrollieren über die kritisch berichtet werden soll.
# Die Absenkung des Qualitätsniveaus auf das des Privatfernsehens muss gestoppt werden. Stattdessen müssen wieder Formate ausgestrahlt werden, die den Gebührenzahler mit unabhängigem und gut recherchiertem Journalismus versorgen, und die hochwertige Unterhaltung bieten. Schluss mit billigem Schmuddelfernsehen und Einheitsgedudel von öffentlich-rechtlichen Sendern.
# Die öffentlich-rechtlichen Archive müssen im Internet in offenen Formaten, freien Lizenzen und zeitlich unbegrenzt denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die sie bezahlt haben, also den Gebührenzahlern. Der Wahnsinn, dass auf Druck der Zeitungsverleger öffentlich-rechtliche Sendungen immer mehr aus dem Netz gelöscht werden, muss sofort gestoppt werden. Wir haben das alles bezahlt, wir wollen das sehen,
Staatsvertragsentwurf zur Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe…
Bei CARTA ist ein Entwurf zur Reform der Rundfunkgebühr veröffentlicht worden, der den Stand vom 31.03.2010 wiedergibt, also vor Veröffentlichtung des Kirchhof-Gutachtens.Das ist noch Rohmaterial, aber man sieht, wo die Reise hingehen soll. Anknüpfun…
GEZ-Reform: Was ist dran am „Staatsvertragsentwurf”?…
Carta.info hat heute Nachmittag einen „Staatsvertragsentwurf” veröffentlicht, der sich mit einer Reform der Rundfunkfinanzierung befasst. Das Papier sieht vor, eine Rundfunkbeitrag nach Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben, ähnlich wie …
@ Tharben:
ad 3: Genau damit läßt sich dann argumentieren; denn die Angebote der ÖRR sind nicht kostenloser “content” sondern werden von allen über die Pauschalgebühr bezahlt, wodurch ein entsprechender Anspruch formuliert werden kann.
Ich möchte hier kurz auf die Fragen von Telemedicus eingehen:
Es handelt sich ganz offensichtlich um eine frühe Arbeitsversion eines möglichen Staatsvertrags. Dass hierbei politisch noch nichts entscheiden ist, versteht sich von selbst.
zu 7. und 8.: (sorry, wenn ich hier auf einer scheinbaren Nebensache rumreite) – Gesetze, Entscheidungen etc. ohne Urheberrecht, so weit so gut. Aber Gesetzentwürfe? Referentenentwürfe und ähnliches? Also Sachen, die noch nicht veröffentlicht sind?
(Ich frag’ mal nur vorsichtshalber, ehe diese kreative Keule vor der nächsten Veröffentlichung eines Ministeriums-internen Referentenentwurfs zuschlägt…)
Man kann ueber so eine Haushaltsabgabe gern diskutieren, aber nur unter der Bedingung, dass die Sendungen der Fernsehsender dann im Netz verfuegbar sind, rund um die Uhr und nicht nur 1 Woche sondern fuer immer. Das Gleiche gilt fuer Radio.
@Thomas Wiegold, #17, stimmt, da müsste in der Kommentierung nachgeschaut werden. @Aufmerksamkeit!? Vielleicht kann die diskutierte Problematik bei Gelegenheit einer der hier mitschreibenden Urheberrechtsexperten klären. Nach meinem Rechtsgefühl gehen Entwürfe in den amtlichen Fassungen auf. Kniffelig.
Um das hier auch mal zusagen: Ich bin für eine abgestufte Haushaltsgebühr. Wer nur Radio und PC nutzt, sollte auch weiterhin nur ca. 6 Euro zahlen. Auch so ist der Solidaritätsbeitrag für die Rundfunkanstalten erheblich.
Natürlich ist eine Haushaltsabgabe mit Abstufung keine – Flattax mehr, aber so ist das dann eben.
Dass aber Internetnutzer auch für Wetten,dass.., Landarzt und Bundesliga-TV-Rechte zahlen sollen, finde ich nicht angemessen.
@Thomas Wiegold Nein, da sehe ich keine Probleme. Schauen sie sich §1 und §2 des UrhG an http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html.
Gesetze, auch im Enwtwurfsstadium, sind vom Anwengungsbereich des UrhG nicht umfasst.
Wenn sie den § 5 nochmal genau lesen
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html
dann werden sie feststellen, dass dort auch nichts steht von “genießen keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie im Gesetzblatt veröffentlicht wurden” (Beispiel).
Das würde auch gar keinen Sinn ergeben. Dann dürfte nämlich kein Gesetzentwurf bekanntgemacht werden, bevor das Parlament in sämtlichen Lesungen darüber beschlossen hätte, der Bundespräsident unterschrieben hätte und das ganze im Gesetzblatt bekannt gemacht worden wäre (nur ein Beispiel).
Wie sollte da eine politische Diskussion stattfinden? Da könnten sie 3/4 der Seiten der Bundestagsdrucksachen löschen
http://www.bundestag.de/dokumente/drucksachen/index.html
Also, auch Entwürfe von Gesetzen fallen eindeutig nicht unter das UrhG.
2 Dinge müssen nur gewährleistet sein:
Der Entwurf muss als solcher gekennzeichnet und mit Datum versehen sein.
Es muss sichergestellt sein, dass es sich nicht um das Papier eines Privaten handelt, der Entwurf also tatsächlich aus dem “Legislativbereich” kommt.
Knuffig find ich, dass Selbständige, die zu Hause arbeiten, nicht extra die Betriebsstättenabgabe zahlen sollen und solche die ein Büro außerhalb der vier Wände, aber keine Angestellten haben, maximal eine halbe Abgabe. Da scheinen die zahlreichen Klagen dieser Gruppe in Sachen PC-Gebühr Wirkung gezeigt zu haben. Dafür müssen die Filialunternehmen ordentlich blechen. Die haben anscheinend nicht genug Widerstand gezeigt bei der PC-Gebühr. Mal schauen, ob das so bleiben wird, wenn sich die Wirtschaft zu Wort meldet.
Spätestens jetzt müssen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage massiv einschreiten, wenn sie auf Dauer am Markt überhaupt bestehen wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird sie ansonsten im Internet an die Wand spielen.
Sobald das Internet zum dominierenden Trägermedium aufgestiegen sein wird und Printprodukte bzw. analoges Fernsehen keine nennenswerte Rolle mehr spielen, werden Anbieter, die sich mittels Werbung oder Paid Content finanzieren müssen, die volle Wucht des Wettbewerbs mit den gebührenfinanzierten Anstalten erleben und dagegen allenfalls in Nischen ankommen.
Das Ziel muss es deshalb sein, den neuen Rundfunkbeitrag deutlich niedriger anzusetzen und große Teile von ARD und ZDF zu privatisieren. Die privatisierten Sender dürfen dann auch nicht mehr an der Gebühr partizipieren, sondern müssen sich über Werbung finanzieren, wie heute schon das Privatfernsehen.
Ich verstehe nicht warum ich die GEZ bezahlen soll? Nehme ich doch kein Angebot von Ihr in anspruch. Wo kommen wir denn da hin? Morgen sagt dan Firma xY alle müssen eine Gebühr zahlen für unser Produkt auch wenn sie es nicht benutzen, besitzen usw…
Der AxelSpringer Verlagt macht es ja bereits vor, dieser hat beim Staat schon etwas eingereicht, somit sollen wir alle eine Gebühr zahlen da wir ja täglich inhalte aus dem Netz benutzen (News usw..)
Ja dann sollen die das halt nicht ins Internet stellen, man muss doch davon ausgehen dass, wenn man etwas in das Internet stellt jeder es sehen kann und wenn nicht jeder dann zumindest alle die einen Registrierten zugang haben, für diese “Kunden” kann von miraus eine Gebühr gefordert werden.
Wie schon bereits erwähnt finde ich es eine Frechheit Bürger zu einer Gebühr(Steuer) zu verpflichten für inhalte die sie garnicht warnehmen wollen/können.
Zumal die Sender ARD/ZDF kaum intressante inhalte haben… Wenn dann nur für den Bürger zwischen 35 und 80
Ich als 26 jähriger werde wohl kaum Hanna und SOKO Wien schauen…. Auf Phoenix scheint ja immernoch mal hier und da eine Nette Dokumentation zu laufen
Weiterhin finde ich den Preis einfach viel zu Teuer…. 18€ im Monat ? für was? nix? Ich hab für die 18€ nix in der Hand! Immerhin sind das 26DM wenn wir mal altbacken denken :D Für 18€ im Monat bekomm ich wo anderes ein Handy, Abo, usw… aber da Habe ich ein reales Produkt das ich aktiv nutzen kann.
Dann muss ich einem Benutzer noch zustimmen, ARD/ZDF und co. sollten dann Unpolitisch bleiben!
Ich finde, GEZ abschaffen und fertig, Soll halt ARD/ZDF und co. Werbung mit einbauen so wie die Privaten sender…. oder sie müssen eben Lernen zu Sparen!
[...] [via Carta] 17,98 Euro GEZ für alle – Entwurf eines neuen Rundfunk-Staatsvertrages durchgesickert; Dem Polit- und Medienblog Carta ist ein unveröffentlichter Entwurf eines neuen Rundfunkstaatsvertrages in die Hände gefallen. Demnach zahlen in Zukunft alle Haushalte einheitlich 17,98 Euro unabhängig davon, ob, welche und wie viele "Rundfunkempfangsgeräte" im Haus vorhanden sind. Im Grunde ist das keine schlechte Idee, würde das doch etliche Ungerechtigkeiten aus der Welt räumen. Verschiedene Regelungen hatten dazu geführt, dass manche Haushalte samt Handy und Autoradio gleich mehrfach Gebühren zahlen mussten, während sich durchmogeln konnte, wer einfach jegliche Post und Außendienstlerbesuche der GEZ ignoriert. Die Höhe der Gebühr wurde im Entwurf nicht genannt, aber vermutlich soll der alte Beitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat beibehalten werden. Dahinter verbirgt sich eine saftige Erhöhung, weil nach dem Entwurf der ermäßigte Satz für Radios und „neuartige Empfangsgeräte“ abgeschafft wird. Menschen, die keinen Fernseher (mehr) haben, gibt es in meinem Bekanntenkreis ziemlich [...]
@iptoux: Danke, dass Du hier anschaulich demonstrierst, dass der ÖR nicht nur gefördert werden sollte, sondern dass Du auch zu dessen Konsum verpflichtet werden solltest. Es könnte Dir nur gut tun.
Nicht blöd. Einerseits die Schwarzseher zwangsverpflichten, es zählen keine Ausreden mehr wie „aber isch ’abe gar keine Fernseher“ und auf den ersten Blick die Bürokratie entschlacken. Außerdem die Hartz IV Betroffenen besänftigen, die sind dann halt pauschal befreit. Andererseits einen Grund dafür zu finden, die Schnüffelbrigaden auch weiterhin in Lohn und Brot zu halten. Klar, wenn die eigenen Schergen alle arbeitslos werden sollten, macht man natürlich Minus.
Also ich verstehe das richtig, es wird eine TV/Radio Steuer geben, die jedoch nicht ans Finanzamt gezahlt wird sondern an die GEZ, weil …
Ja warum denn? Um noch eine Verwaltung mehr zu finanzieren?
Weiß jemand, Welcher Anteil der jetzt gezahlten GEZ-Gebühren wirklich bei den Sendern ankommt? Wenn aus der Gebühr schon eine Steuer wird, dann bitte auch gleich richtig. Staatsfernsehen haben wir ja schon, mann muss sich nur mal die Verwaltungsräte der Sender ansehen.
@Griesgram999
Kleiner Exkurs:
Es gibt öffentlich-rechtliche Abgaben. Die unterteilen sich in Steuern (für die die Abgabenordnung gilt) und sonstige Abgaben. Gebühren und Beiträge sind sonstige Abgaben. Der Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen besteht darin, dass man für Gebühren eine konkrete Leistung erhält/in Anspruch nehmen kann, während
ein Beitrag für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer Inanspruchnahme erhoben wird.
Bisher hieß die Rechtsgrundlage für die GEZ-Pflicht zwar Rundfunkgebührenstaatsvertrag, faktisch hat die GEZ aber immer Beiträge erhoben, denn es machte keinen Unterschied, ob mein Fernsehgerät 4 Wochen ausblieb oder ich mir 8 Stunden am Tag die Augen eckig geguckt habe. Die “Gebühr” war die gleiche. In dem neuen Entwurf – so er denn käme – heißt eben jetzt auch Beitrag, was schon immer Beitrag war. Dieser Teil der Neuregelung ist also eher unspannend.
Ich halte das ganz klar für “overplaying a hand”. Wer keinen Fernseher besitzt und auch sonst nicht benutzt, hat keine Finanzierungsverantwortlichkeit für den ÖR-Funk. Dieser Entwurf ist so eindeutig verfassungswidrig, dass man am gesunden Menschenverstand der Ministerpräsidenten Zweifeln muss.
Kopfschüttelnd Falk D.
@ Aufmerksamkeit: Danke!
@ Falk D.: Das Interesse der Ministerpräsidenten ist im Kern darauf gerichtet, dass der Beitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sinkt – obwohl in Zukunft weniger Menschen klasssiche Fernsehgeräte haben.
Aus ihrer Sicht besteht auch heute schon eine volle PC-Gebühr. Sie ist nur vorübergehend abgesenkt.
Es wird sicher Prozesse um eine derartige Beitragspflicht geben – die könnten in der Tat spannend ausfallen.
@ Thomas Wiegold (17): Ich halte die Idee, “geleakte” Dokumente (vgl. Leistungsschutzrecht-Entwurf) per UrhR-Verletzung zu verbieten bzw. eine Veröffentlichung darüber zu verhindern bzw. zu verfolgen für sehr gefährlich, namtlich für die Meinungsfreiheit. Im der Theorie ist erstreckt sich das UrhR natürlich auf jeden geäußerten oder handschriftlich hingeworfenen Gedanken, also auch auf solche Papiere. Die Methode, bestimmten Diskursen das Wasser abzugraben, indem man mit dem UrhR winkt, ist kaum im Sinne des Gesetzes. (Das ist kein Vorwurf an Sie, sondern an jene, die so agieren.)
@ Robin (M.-L.; 20):
Oh bitte, warum einfach, wenn es auch kompliziert wird? Die Zahl der Nur-Radio-Hörer oder Nur-Internetnutzer ist m. W. nicht sonderlich hoch; außerdem ist ja gerade das bürokratische Hinundher das unangenehme, die Ausnahmen und Sonderfälle, das Hinterherwackeln der GEZ-Beauftragten und die Diskussionen mit dem kafkaesken Hauptquartier in Köln. Zudem bedeutet Wohnungsabgabe eben auch das Ende von Streitereien darüber, ob das volljährige Kind, der mitlebende Partner, WG-Bewohner usw. … pro Adresse 1 Gebühr – und gut ist. Finde ich allein schon deshalb attraktiv. Wenn schon nicht bei der Steuerreform, dann schon bei der Rundfunkgebühr: “einfach, niedrig und gerecht”. :-)
@ Matthias Schwenk (23): Der Auftrag des ÖRR ist die Grundversorgung; die muß auch unter den geänderten und erweiterten Bedingungen der digitalen Informationsgesellschaft gelten. Insofern die privaten Medien unternehmerische Initiativen darstellen, also im Ggs. zum ÖRR gewinnorientiert arbeiten, werden – siehe die Diskussionen zu “paid content” – die kommmerziellen Angebote einen über die Grundversorgung hinausgehende Leistung erbringen müssen. Faktisch konkurrieren jetzt schon die kommerziellen Angebote mit den nichtkommerziellen Angeboten und unterm Strich läuft es dabei auf dasselbe hinaus: das Angebot der Verlage muß einen Mehrwert bieten, für den die Nutzer bezahlen. Sonst spielt sich das nicht.- Nebenbei ist der Auftrag der Grundversorgung (in welchem Sinne auch immer) ein öffentlicher Auftrag jenseits der privaten Initiativen, um die demokratischen Institute, allen voran den Souverän (Stimmbürger) mit valider Informationsgrundlage zu versorgen. Das zu privatisieren widerspricht meiner Meinung nach völlig den Intentionen auch der gegenseitigen Kontrolle der Informationsmedien.
[...] – unabhängig davon, ob und welche Geräte tatsächlich vorhanden sind. Das berichtet zumindest das Medien-Blog CARTA unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des neuen [...]
@Joachim Losehand
“Einfach, niedrig und gerecht” ??? Einfach vielleicht, einfach noch mal richtig reinlangen in die Tasche – und auch die 18 € werden sehr bald nicht mehr reichen, wetten!
Gerecht? Ja, aber sicher, die vorbildlichen Journalistenbeamten und Unterhaltungsbeamten müssen ordentlich alimentiert werden: 100 000 € Durchschnittseinkommen im Jahr, 1500 € zusätzliche Betriebsrente im Monat – ich wünschte, diese Zahlen wären falsch…
Niedrig? Wenn da etwas niedrig wäre, wären Hartz IV-Empfänger nicht befreit.
Wenn man sich an ein schlimmes System schon gewöhnt hat, kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, ob Lebenspartner auch oder nicht und ob Filiale auch oder nicht und ob da jetzt irgendetwas weniger schlimm als vorher würde.
Ich verspreche: Es wird immer wechselseitig entweder der Beitrag moderat erhöht oder die Berechnungsgrundlage so geändert, dass mehr Geld einfließt. Und natürlich immer entweder eine kleine Gruppe deutlich mehr bezahlt oder eine größere geringfügig mehr.
Immer kurz vor der Wut-Schwelle.
Wer sich heutzutage nicht ohne öffentlich-rechtliches Fernsehen ausreichend mit Informationen versorgen kann, dem ist auch mit öffentlich-rechtlichem Fernsehen nicht zu helfen.
Rundfunk ist etwas anderes, denn den kann man nebenbei hören. Vor Desinformation ist man dennoch nicht gefeit. Ich habe Nachrichtensprecher erlebt, die Millionen und Milliarden verwechseln, vermutlich, weil ihnen sowieso egal ist, was sie da vorlesen.
Mir muss wirklich niemand erzählen, öffentlich-rechtlich bürge für Qualität. Nur weil Privatfernsehen oft noch schlechter ist, sind die Anstalten noch lange nicht gut.
Aber darum geht es auch nicht. Es geht um Unterhaltung, Ablenkung…
Dieses Geld fehlt natürlich anderswo, beim Binnenkonsum, beim Ausbau der datentechnischen Infrastruktur, bei echten Bildungsprogrammen. Und nach dem jetzigen Entwurf soll die Eröffnung einer Filiale auch mit dem Beitrag belegt werden.
Wann wird man es endlich begreifen? Ingenieure werden gebraucht, damit etwas funktioniert, nicht Entertainer.
Wenn in einer Struktur Gegengewichte und Kontrollen fehlen, wird sie destruktiv.
Dieser Zustand ist erreicht.
“unterm Strich läuft es dabei auf dasselbe hinaus: das Angebot der Verlage muß einen Mehrwert bieten, für den die Nutzer bezahlen. Sonst spielt sich das nicht.-” ???
Wenn man den öffentlich-rechtlichen freie Hand lässt, werden sie gegen jedes Angebot der Verlage ein eigenes, gebühren-finanziertes setzen, damit diese keine Chance haben und klein gehalten werden können. Und das dann auch noch zur Begründung für die nächste Beitragsrunde machen.
In der Vergangenheit waren es aber nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen, die mit investigativem Journalismus glänzten, sondern weit mehr die freie Presse. Und jetzt geht es eben darum, dieser freien Presse die ökonomischen Grundlagen zu nehmen, damit sie nichts mehr bewirken kann. Die “Gelegenheit” Internet kommt dabei gerade recht.
[...] hat der Professor aus Heidelberg nun wieder ausgeheckt? Seit heute ann man es einsehen, auf carta.net, denen der Entwurf des Staatsvertrages zur Rundfunkfinanzierung zugespielt wurde. Ich habe da mal [...]
Ich werfe mal meine 5 Cent in die Diskussion: Ich bin der festen Überzeugung, dass ein freies Rundfunksystem extrem wichtig für dieses Land ist, natürlich auch im Internet. Allerdings frage ich mich, wie man ein freies Rundfunksystem rechtfertigen will, wenn man dem Bürger die Möglichkeit abspricht, auf Rundfunk zu verzichten. Natürlich könnte man dafür nun diverse Rechtfertigungen finden à la “jeder profitiert ja irgendwie davon”. Das ändert aber nichts daran, dass man die Freiheit zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme am Rundfunk für den Bürger über Bord wirft – und eine einseitige Freiheit klingt in meinen Ohren nicht mehr wirklich nach Freiheit, egal wie wichtig ich die Aufgabe des Rundfunks einschätze.
@ Jorni: Freiheit des Rundfunks ohne Freiheit der Teilnahme – spannender Diskussionsansatz.
Ab heute bin ich mir ganz sicher: carta.info teilt meine Ansicht zum Thema Trolle.
@Matthias Schwenk (#23)
Willkommen im carta.info-Boot. Wussten Sie eigentlich, dass die Software, auf der carta.info basiert, von Menschen entwickelt wurde, die dafür keinerlei Entgelt erhalten haben? Man könnte das sozial nennen. Was Sie hingegen propagieren finde ich unappetitlich und alles andere als sozial.
Wie kann man sich denen andienen, die dafür verantwortlich sind, dass all das gelöscht wird, was unser aller Wissensarchiv sein sollte, ein Teil der Aufzeichnung unserer Historie, eine schier unerschöpfliche Quelle der Weisheit, die uns davor bewahren kann, vergangene Fehler erneut zu begehen. Und das nur aus billigem Profitstreben der Zeitungslobby.
Mit Ihnen hat carta.info wahrlich glückliches Händchen bewiesen.
[...] haben, voll GEZ-pflichtig wären. Die Höhe des Beitrags liegt bei ca. 18 Euro im Monat. Unser Blick des Tages >> Einen Kommentar [...]
[...] das muss jetzt auch noch sein: Ist zwar keine Kopfsteuer, aber pro Haushalt sollen 18 Euro gelegt werden, um den poltische Alimentierunsanstalt des BRD-Staatsrundf…. Und zwar auch von Leuten, die gar keinen Empfänger haben. Von jedem. Wie gesagt, so ganz eine [...]
@Thomas
Ich möchte so früh wie möglich Gelegenheit haben, etwas, das mich betreffen wird, zu diskutieren. Schlimm genug, daß es an mehr als drei Vierteln der Bevölkerung vorbeigeht.
@Matthias
Jetzt übertreibst Du ein bißchen. Mit den ersten beiden Absätzen magst Du – was den Ausblick angeht – Recht haben. Aber keine ÖR mehr? Du willst mir Phoenix, arte und 3sat (und, in Teilen, die Dritten) wegnehmen?
Außerdem würdest Du damit den Alle-gegen-Alle-Unfug ‘zugunsten’ noch minderer Qualität unterstützen. Es wird noch (pi mal Daumen) 20-30 Jahre dauern, bis wirklich alle fähig sind, die Netzmöglichkeiten adäquat zu benutzen (siehe momentane Debatte über offene WLANs – die meisten kennen schlicht die richtigen Einstellungen nicht). Hab also ein bißchen Geduld, wenn Du es wirklich so gemeint hast, wie es sich anhört.
@Jorni @Robin
Also den status quo beibehalten, aber es war ja von Vereinfachung die Rede.
Freiheit des Rundfunks ohne Freiheit der Teilnahme: Ein klassischer Widerspruch in sich, wenn ich zur Teilnahme gezwungen bin, ist die Freiheit per se dahin. Finde ich nicht wirklich spannend.
[...] GEZ-Reform: Carta veröffentlicht Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag — CARTA Bei Carta gibt es einen Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag abzurufen, der die GEZ-Gebühren neu regeln soll. Demnach wird es eine Gebühr von 18 Euro pro Wohnung geben, unabhängig davon, ob das Angebot genutzt werden kann oder nicht. (tags: wrb GEZ) [...]
Mir ist absolut unverständlich warum das nicht der Staat, also der Steuerzahler zahlt. Wenn dies doch eine solch hochgelobte Aufgabe ist, was spricht gegen eine staatliche Finanazierung. Dann wäre es auch kein Problem die Gebühren einzutreiben.
@Joachim Losehand
Die Anzahl der angemeldeten Nur-Radiohörer liegt bei über 2 Millionen. Dabei es sich vermutlich um viele Autoradios von Gewerblichen handeln.
@vera, #41
Klar, ein klassischer Widerspruch. Allerdings einer, der in der Diskussion (jedenfalls von offizieller Seite) keine Rolle zu spielen scheint. Insofern glaube ich, dass der Aspekt angesprochen werden sollte, und das ist das Spannende daran: Die Reform soll der Bevölkerung den Glauben in das System des Rundfunks zurückgeben. Wie aber kann sie das, wenn sie als Zahlungsverpflichtung auftritt? Wie soll ich jemandem glauben, der mir die Vorzüge eines freien Systems bewirbt, wenn ich dann aber so oder so keine Wahl habe?
Den Status Quo beibehalten, das ist ganz und gar nicht das, was ich befürworten würde. Schon heute ist die Freiheit der Teilnahme durch die PC-Gebühr eher theoretischer Natur, und das ist einer der Hauptknackpunkte, warum sie so wenig Akzeptanz findet. Nun ist ein Verfahren in der Diskussion, dass diesen Missstand zum System erhebt? Und das dabei zu breiterer Akzeptanz führen soll? Das überzeugt mich wenig.
Ich dachte, Qualitätsjournalismus lohne sich nicht mehr? Wenn dem so ist, dann muss man durch eine durchdachte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender dafür sorge tragen, dass Qualitätsjournalismus nicht davon abhängig ist, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Zeilen rauszubomben, auch wenn die Qualität darunter leidet (allein, weil der Journalist sonst nicht überleben kann, ausser irgendwo in Thailand).
Eine “Flatrate” ist einerseits in Ordnung, wenn sie Kosten reduziert und Bürokratie abbaut. Die Auskunft bei den Einwohnermeldeämtern empfinde ich allerdings als datenschutzrechtlich problematisch.
Und dazu sind 18 Euro im Monat sind extrem hoch angesetzt. Das sind 36 Mark im Monat. Eine ganze Menge Pay-TV. Und das entspricht dem jetzigen Fernseher + Radio + neuartiges Rundfunkgerät Satz. Wie kann das sein, dass die Basis für Bezahlung des ÖR verbreitert und vereinheitlicht wird, der Satz allerdings der Höchstsatz bleibt?
Dazu sollte eine ehrliche Diskussion über die Inhalte, die Ausstattung und den Umfang des ÖR geführt werden. Doch diese ist leider nicht möglich, da die Medien hierbei immer Eigeninteressen vertreten, seien sie öffentlich oder privat. Auf der einen Seite “Ich beisse nicht die Hand die mich füttert”, auf der anderen Seite der Kreuzzug von Springer gegen die GEZ. Und eine solche Diskussion muss sowohl Formate (z.B. Sturm der Liebe? Volksmusikoverkill? Fussball?), Dimensionen des ÖR (Brauchen wir 9 lokale Fernsehsender? Braucht der WDR 12 Regionalstudios, die pro Tag über einen eigenen Satellitenkanal eine halbe Stunde eigenes Programm senden? Wofür brauchen wir 1Plus, 1Extra, 1Festival, ZDFNeo, ZDFInfokanal, ZDFTheaterkanal, BR Alpha ? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen 1Plus und 1Extra und dem ZDFInfokanal?)
Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sollte meiner Meinung nach folgende Dinge beinhalten:
- Abschaffung des Gebührenerhöhungsautomatismus. Es kann nicht sein, dass die Gebühren niemals sinken können, weil das gesetzlich nicht vorgesehen ist. Bei gleichbleibenden und sinkenden Reallöhnen ist das ein Unding.
- Versenden der ÖR-eigenen Archivinhalte über Internet statt Fernsehsender. 1Plus, 1Extra, 1Festival, ZDFNeo, ZDFInfokanal, ZDFTheaterkanal, BR Alpha können alle abgeschafft werden, Inhalte rein ins Netz, und jeder in Deutschland kann sich angucken, was er will. Und jeder außerhalb Deutschlands auch, nur muss er halt dafür zahlen.
Nebenbei angemerkt: Die Kosten stiegen mit der Zahl der Sender, obwohl die Zahl der produzierten Programmstunden seit den 80ern sinkt.
[...] [...]
@jorni: Ich verstehe nicht, wieso eine “Pflicht zur Ermöglichung” die “Freiheit der Teilnahme” einschränkt und das ganze auch noch das freie Rundfunksystem beeinflussen soll.
Wenn ich das mal auf etwas anderes, wie zum Beispiel die Demonstrationsfreiheit übertrage: Alle Bürger ermöglichen diese Freiheit, z.B. auch indem sie mal daraus resultierende Einschränkungen ertragen müssen (ggf. mit Grummeln, weil man mit seinem Auto gerade nicht weiterkommt). Deswegen sind die Bürger aber doch nicht aktiv oder passiv zur Teilnahme an Demonstrationen verpflichtet!? Sie ermöglichen nur, dass überhaupt solche möglich sind.
Was das freie Rundfunksystem angeht, so schwingt für mich mit, dass dort auch Themen und Meinungen verbreitet werden, selbst wenn sie mir, führenden Politikern oder der Masse gerade unlieb sind.
Wenn ich da einen Aspekt missverstanden habe, geben sie mir gerne das fehlende Puzzleteil.
@ marko, #48
Demonstrationsfreiheit ist imho kein guter Vergleich, weil sie im Gegensatz zum Rundfunk nicht finanziert werden muss.
Konform gehe ich mit dir in deiner Beschreibung der Freiheit des Rundfunks von Senderseite aus: Meinungen vertreten, auch wenn sie nicht jedem liegen.
Wenn ich deine Argumentation zur Finanzierung richtig verstehe, liegt sie in etwa so: Rundfunk muss von allen finanziert werden. Anschließend darf sich jeder aussuchen, ob er nun zuhört/zuschaut oder nicht.
So etwas widerspricht aber der Idee einer “Gebühr”, die man eben nur dann zahlt, wenn man dafür eine Gegenleistung erhält. Natürlich kann man sich auf eine derartige Handhabung einigen, weil Rundfunk (ganz allgemein formuliert) aus den von dir genannten Gründen sehr wichtig für eine Demokratie ist. Aber: In dem Fall müsste man meiner Meinung nach so konsequent sein und von Steuern für Rundfunk sprechen (und irgendwie regeln, dass Politiker nicht das Programm diktieren können).
Wenn wir hingegen das Wörtchen “frei” vor “Rundfunksystem” ernst nehmen, müssen wir die Freiheit auch dem Bürger zusprechen. Und dann muss der Bürger das Recht haben, keinen Rundfunk zu nutzen und nicht dafür zu zahlen.
Ach ja, und um Missverständnissen vorzubeugen, die durch meinen letzten Kommentar entstehen könnten: Ich halte Steuerfinanzierung für Rundfunk für eine extrem schlechte Idee, weil ich nicht glaube, dass man großen Einfluss des Staates in das Programm des Rundfunks damit vermeiden könnte. Insofern geht es mir mitnichten darum, FÜR Steuerfinanzierung zu argumentieren.
@jorni:
Auch die Aufrechterhaltung der Demonstrationsfreiheit führt zu (z.T. monäteren) Kosten. Der Hauptunterschied ist wohl, dass es keine eigene Abgabe dafür gibt.
Ja, ich sehe in dem ÖR ein Gut, welches von der Allgemeinheit finanziert werden sollte, unabhängig von der Nutzung. Vergleichbar mit Straßen oder der Polizei. Ich weiß, dass das der Idee einer “Gebühr” widerspricht, wobei ich diese Unterscheidung mit der unmittelbaren Gegenleistung oftmals als kleinkariert empfinde.
In diesem Fall ist die Unterscheidung aber auch vollkommen sinnlos: Konsequenterweise wird in dem Entwurf die Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt. Und ein Beitrag wird “unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben”. http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrag#.C3.96ffentliche_Abgabe
Vorschlag von Kirchhoff hört sich nach einer guten Vereinfachung an.
Ich kann aber die Diskussion um ö-r Rundfunk seit Anbeginn nicht nachvollziehen.
Entweder sind bestimmte Plattformen unabdingbar für die Meinungsbildung im demokratischen Prozess – dann gilt das Unabhängig vom Medium, dh es ist egal, ob die Plattform den TV-Kanal oder Internet oder Print bespielt. Und dann gibt es auch keine nutzungsabhängige Zahlung, sondern dann ist die Zahlung ein Obulus für die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung.
Oder sie sind es nicht, dann gibt es keine ö-r Träger, sondern private. Und dann bekommen diese vielleicht eine Förderung, deren Kriterien man festlegen muss. Zum Beispiel die Anzahl der Beiträge, die Meinung von Information trennen (kleiner Scherz.)
@Christoph Kappes: “dann gilt das Unabhängig vom Medium, dh es ist egal, ob die Plattform den TV-Kanal oder Internet oder Print bespielt.” Ganz genau! Die Diskussion um die Grundversorgung der Bürger über ÖR wird derzeit falsch geführt. Es geht um “öffentlich-rechtliche Medien” und nicht den “öffentlich-rechtlichen Rundfunk”. Das klassische Rundfunkempfangsgerät spielt heutzutage eine geringe Rolle.
(Ideen hier: carta.info/27136/rundfunk-fuer-alle/)
@jorni
D’accord. Dann aber (Glauben in das System des Rundfunks) hätte für mich die Glaubwürdigkeit des Systems selbst Vorrang.
Die Staatsferne ist ja nun mehrfach und endgültig ad absurdum geführt worden; Kurt Becks & Roland Kochs Rollen, Brender/ZDF und gerade eben die Einsetzung von Ulrich Wilhelm als BR-Intendant nur als bekanntere Beispiele. (In der Holzpresse machen sich dieselben Tendenzen – eigentlich schon mehr als das – zur Hofberichterstattung breit.)
Mich irritiert, daß es der Umstand der direkten Einflußnahme so gar nicht in die Öffentlichkeit schafft, obwohl ganz offensichtlich Mißbrauch betrieben wird. Unter der Prämisse finde ich Gebühren zunächst nachrangig; interessant immerhin, daß sie in derselben Manier verhandelt werden: per ordre de Mufti.
Das Verfahren ist eben nicht in der Diskussion, im Gegenteil wird alles vermieden, es dahin gelangen zu lassen. Die Akzeptanz wird dann schon oktroyiert…
@Christoph
Nö, das Argument ist gar nicht scherzhaft, siehe (54).
@noname
Dann soll der Gesetzgeber endlich dafür sorgen, statt Neusprech das Kind beim Namen zu nennen. Es ist Vielen nämlich nicht klar, daß das ein Unterschied ist und Vorauusetzungen für mehr als ‘Rundfunk’ schafft.
@marko, #51
Ich habe am Begriff der Gebühr festgehalten, weil ich Gebühren eigentlich für den Rundfunk sinnvoller halte als Beiträge (siehe unten), eben weil sie an eine Leistung gekoppelt sind.
“Und ein Beitrag wird “unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben”.”
Das ist schon richtig, allerdings gibt es doch einen ganz entscheidenden Punkt dabei: Beiträge werden nämlich meines Wissens nach nur von Betroffenen erhoben. Studierende zahlen Studienbeiträge, Grundstückseigentümer zahlen Erschließungsbeiträge, Versicherungsnehmer zahlen Versicherungsbeiträge, Vereinsmitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge. Selbstverständlich ist es dabei egal, ob die Studierende an die Uni geht, der Grundstückseigentümer auch wirklich ein Haus baut oder die Versicherungsnehmerin jemals eine Leistung in Anspruch nimmt.
Auf den Rundfunk bezogen: Rundfunkteilnehmer zahlen Rundfunkbeitrag, unabhängig davon, wie oft sie Rundfunk hören. Warum aber sollen Nicht-Rundfunkteilnehmer ebenfalls Rundfunkbeiträge bezahlen? So etwas gibt es in keinem anderen Feld, in dem Beiträge erhoben werden.
Ich kann die Rechtfertigung für so einen Schritt nachvollziehen, wenn man sagt, dies sei eben ein Gut, das aufrechterhalten werden muss. Allerdings sehe ich in dem Fall keinen Grund, sich auf den Rundfunk zu beschränken. Das Wichtige ist doch, dass es in diesem Land Meinungsaustausch gibt. Da spielt der ÖR eine Rolle, aber nicht die einzige. Konsequenterweise müsste man also sagen: Wir machen einen Medienbeitrag, mit dem die Allgemeinheit freien Meinungsaustausch finanziert. Davon profitiert dann der ÖR – so wie jedes andere Medium auch, inklusive jeder Blogger. Das wäre natürlich ein ziemlich großes Fass, das man damit öffnen würde.
@jorni:
Die Idee des Rundfunkbeitrag stellt für mich auch nicht die endgültig beste Lösung dar, aber schon eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Zu guten Lösungen kommt man meiner Erfahrung nach eher schrittweise als durch einen “großen Wurf”. Große Würfe gehen viel eher daneben oder geschehen auch einfach nie. Deswegen befürworte ich die Idee.
Die Vorstellung eines Medienbeitrag finde ich auch interessant, hast Du eine Idee, wie man die Verteilung gut organisieren kann? Jenseits eines Bürokratieungetüms, gegen das GEMA und VG Wort nur ein Witz sind, fällt mir da nichts ein.
die summe der rundfunggebuehren wuerde durch das gesetz nebenbei um 20-25% erhoeht, von 6.75 Milliarden/Jahr (quelle: irgendwo im netz), auf dann maximal 8.5 Milliarden/Jahr (39Mio Haushalte in Deutschland), wobei noch nicht die dann beitragsbefreiten Haushalte beruecksichtigt sind.
8.5/6.75 = 126%
@marko, #57
Eine Idee zur Realisierung einer Art Mediengebühr? Nicht wirklich. Tendenziell würde ich mich mal bei den Befürwortern einer Kulturflatrate umhören, die sich über so etwas Gedanken machen. Problem wird sein, wer wie viel vom Kuchen bekommt – besonders wenn man jede Form von Meinungsäußerung, auch private in Blogs, einbeziehen will. Ohne Bürokratie dürfte sich das nicht realisieren lassen. Und wo zieht man die Grenze, was man fördert und was nicht? Dafür bräuchte man eine breite gesellschaftliche Debatte, die ich derzeit nicht am Horizont sehe.
Allerdings stellen sich mir noch zwei grundsätzliche Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Mir ist noch nicht klar, warum man so einem zentralistischen System den Vorzug geben sollte und nicht wie bisher sagt, dass der Konsument entscheidet, was er haben möchte. Ich sehe keinen wirklichen Vorteil darin, das zentral an einer Stelle regeln zu wollen.
2. Liegt in dieser Zentralität nicht zugleich eine große Gefahr? Immerhin gäbe es damit jemanden (eine Behörde, Person, Regelung oder sonst etwas), der darüber entscheidet, wer für welche Leistung gefördert wird. Wie verhindert man, dass hier keine Diskriminierung passiert, die ja durchaus sehr versteckt sein kann?
Insofern ist meine Meinung, erst einmal kleine Brötchen zu backen: Rundfunkbeiträge finanzieren den Rundfunk, werden aber nur von denen gezahlt, die Rundfunk nutzen. Ob man das nun über Geräte oder Haushalte abrechnet, ist imho eher eine Definitionsfrage (weswegen ich in dem Vorschlag auch nicht die große Revolution sehe, die angekündigt worden ist). Wie man so etwas praktisch allerdings durchsetzen möchte, ohne auf Verschlüsselungen oder Login-Zugänge zurückzugreifen, ist mir schleierhaft.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass bei einer Haushaltsabgabe die Gebühr auf mind 10 EUR abgesenkt wird, da dann nicht mehr 4 Millionen Zahler gibt sondern 8 oder mehr. 18 EUR im Monat ist für mich völlig unverständlich.
Auch finde ich die Abgabe auf Ferienhäuser und Arbeitsstätten unsinnig bzw. nicht korrekt.
Soll man eben 3 – 5 EUR pro Person pro Monat ab dem 14. Lebensjahr zahlen. Bis zum 18. müssen dass eben die Eltern stemmen, wenn der Jugendliche noch kein Einkommen hat.
Ich habe nur 2 Augen, warum soll ich für (als Beispiel) 4 Orte etwas zahlen, wenn ich nur an einem anwesend sein kann.
Ich verstehe diese Wegelagereilogik nicht im geringsten.
200 EUR pro Jahr ist einfach zu viel.
Bei angenommen 10 Millionen zahlenden Haushalten sind das 2.000.000.000 EUR Budget pro Jahr. Das ist einfach zu viel.
Ich finde man sollte erst über eine Einkommensflatrate entscheiden, die immer, wenn ein neuer Politiker mit einer Dauerabgabe kommt, um den entsprechenden Betrag erhöht wird.
Ansonsten verneine ich nun einfach mal die Unentbehrlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Mediensystems. Fernsehen und Radio spielen zunehmend untergeordnete Rollen und das Internet ist durch seine Struktur bereits pluralistisch und minderheitengerecht. Es hat sich selbst grundversorgt die Festlegung der Netzneutralität reicht vollkommen aus. Es bedarf keiner beitragsfinanzierten Angebote mehr. Alles worum wir jetzt streiten, ist die Finanzierung einer Einflussmaschine in den Händen der Ministerpräsidenten und es ist dringend Zeit den Begriff Grundversorgung endlich zu definieren und die Antwort ob nicht weniger Sender ausreichen. Schließlich reicht einst einer zusammen mit den Hörfunksendern um die gesamte Grundversorgung herzustellen.
@jorni:
“Den Konsumenten entscheiden lassen” wäre in letzter Konsequenz die Abschaffung der öffentlichen Medien, oder? Dann kann der Konsument z.B. durch direkte Preise oder durch konsumierte Werbung selber entscheiden und zahlen. Ist das erstrebenswert?
Gibt es Beispiele, wo eine vollständige Privatisierung der Medien wirklich schon gut funktioniert hat? In der Presse war es längere Zeit OK, über die Entwicklung in den letzten ~10-20 Jahren kann man aber streiten. Im Rundfunk haben es die privaten Sender in Deutschland in gut 20 Jahren nicht geschafft, eine gute Grundversorgung herzustellen: Muss man auch nicht als ihre Aufgabe ansehen.
In England wird gezeigt, dass über eine allgemeine Finanzierung auch ein besserer, staatsfernerer Rundfunk als in Deutschland möglich ist. In den USA zeigt ein fast ausschließlich privater Rundfunk, wie dessen Qualität – nun ja – sehr mittelmäßig sein kann.
@marko, #63
Gute Einwände. Tatsächlich sind genau das die Gründe, warum ich mich den “GEZ abschaffen”-Rufen nicht anschließen möchte. Andererseits kann ich sehr wohl die Kritikpunkte nachvollziehen, gerade auch an der Ausweitung der Gebühren ins Internet.
Ich bin mir, wie wahrscheinlich aus meinen Überlegungen ersichtlich wird, nicht sicher, was ich von einer Mediengebühr halten soll. Wahrscheinlich müsste man einen ausgewogenen Kompromiss schließen zwischen öffentlicher Finanzierung und direkter Finanzierung durch den Konsumenten. Aber wie der aussehen könnte, weiß ich leider auch nicht. Das Ganze natürlich verbunden mit einer ständigen Diskussion darüber, ob der gefundene Kompromiss noch in Ordnung ist oder ob es Änderungen geben muss. Und man muss sich bewusst sein, dass es ein ewiges Gezerre zwischen unterschiedlichsten Gruppen geben würde, die mehr vom Kuchen abbekommen wollen.
[...] Weitere Informationen und den Staatsvertrags-Entwurf gibt es bei Carta. [...]
[...] um die Frage Beitrag oder Gebühr dienen offenbar nur als Nebelbomben. Das zeigt der von Carta veröffentlichte, von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereitete Staatsvertragsentwurf für einen [...]
- was geschieht mit behinderten, die rahmen der amtlichen anerkennung von der gebührenpflicht befreit sind?
- wie soll eine umfassende und geräteunabhängige gebührenpflicht wasserdicht begründet werden (das, was da von kirchoff kolportiert wird, ist sachlicher unfug)? die angebliche bedeutung und der öffentliche nutzen des ör-rundfunks hat in den vergangen 60 jahren jedenfalls nicht dazu geführt, dass eine allgemeine und umfassende gebührenpflicht eingeführt wurde — eine gerätegebundene wurde als vollkommen ausreichend bzw angemessen empfunden. was hat sich da geändert ausser dem bedeutungs- und niveauverlust der ör-sender?
- wieso noch gez? wenn die gebühr faktisch an die meldung gebunden ist, entspräche sie der steuerlichen zuständigkeit, wenn sie ttasächlich von der bereithaltung eines empfangsgerätes entkoppelt werden soll, entspräche sie einer pauschalabgabe bzw steuer, die es schon gibt. in jedem falle könnte sie über die bestehenden kanäle erhoben werden (kommunale gebührenbescheide oder finanzämter), für eine gez bestünde keinerlei notwendigkeit mehr (um wievile würde die gebühr sinken, wenn das monster abgeschafft würde?)
neben den sachlichen problem wie oben, bleibt die inhaltliche frage immer noch offen:
der fundamentalkritik, dass der allergrösste brocken der ggw rundfunkgebühr dazu verwendet wird, ein von den privaten kaum noch unterscheidbares programm zu finanzieren, wird damit begegnet, dass unterschiedslos alle zahlen müssen und nicht einmal mehr der weg des boykotts durch abschaffung der empfangsgeräte besteht.
die frage nach sinn und aufgabe der ör-rundfunks, die mit seiner sonderbehandlung untrennbar einhergeht, wird nach wie vor geflissentlich ausgeklammert.
schon die illegitime weise, mit der der inetzugang als gebührentatbestand eingerichtet wurde, obwohl es nach wie vor keine der definition von “ör-rundfunk” entsprechen angebote im inet gibt (die im nicht-inet-bereich eine gebührenpflicht überhaupt erst begründen), ist nach wie vor schandfleck. nach der gleichen logik können die ör-anstalten auch eine 0800-nummer einrichten und damit jedes telephon mit gebührenpflicht belegen.
die frage, welche berechtigung ör-angebote (sofern gebührenbegründend) im inet haben, ist ebenfalls ungeklärt. die einführung ör-rundfunks wurde seinerzeit gerade mit der sicherstellung der meinungsvielfalt usf begründet — und eben deswegen zb keine ör-zeitung geschaffen, da im pressebereich die bedingungen, die durch den ör-rundfunk im äther gesichert werden sollten, bereits gegebn waren. es wird im ernst niemand behaupten wollen, dass die pluralität etc im inet geringer ist als in der presselandschaft der bundesrepublik in den 50er und 60er jahren …
ps: wieso werden bei den kommentaren keine fortlaufenden nummern eingeblendet? respekt vor denen, die offenbar tatsächlich müsam abzählen, um auf kommentare nach nummer zu reagieren
[...] [...]
@Matthias Schwenk (#23)
Wenn morgen die BBC abgeschafft werden sollte, dann gäbe es einen Aufschrei nicht nur in England. Aber käme es zu einem Aufschrei des Entsetzens auch bei uns? Da das nicht so sicher ist, versucht man es eben über die Gebührenfrage. Die Verlage brauchen aber neue Ideen und nicht mehr Sendeplatz.
Zugegeben, der ÖRR führt sich auf wie ein gepäppeltes Kind. Telenovas und Talkshows wohin man blickt. Dem Zuschauer werden Fernsehfilme als ganz großes Kino verkauft, politische Magazine bis zur Bedeutungslosigkeit gekürzt und entschärft. Eine Programmstruktur, die Qualität in die Nebenstraßen von 3sat, arte und Phoenix verdrängt hat. Jeder weiß es. Und es ist schlimm. Aber: wird sich etwas verbessern, wenn man die die ÖRR aus dem Boot wirft? Wohl kaum.
Betr. #10, comment-13774, “Zeitungsverleger fischen im Trüben « …Kaffee bei mir?” am 14.05.2010 15:18
“[...] CARTA hat einige Stunden später den Entwurf [...]”
Die verlinkte PDF-Datei wurde laut Kopfdaten (header) am 14.05.2010 11:43:23 erstellt. Also früh am Nachmittag…
Wochenrückblick: WLAN, Presseagenturen, Youtube…
+++ BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
+++ „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht
+++ Interne Panne bei WLAN-Scans von Google
+++ Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben
+++ ddp verklagt dpa wegen Vertragsbe…
@marko
Was die privaten Rundfunk- und Fernsehsender in 20 Jahren geschafft oder nicht geschafft haben, kann man nur unter dem Aspekt betrachten,
das es vor ihrem Sendestart die öffentlich-rechtlichen schon gab.
Aber warum es die öffentlich-rechtlichen geschafft haben, nach dem Auftreten der privaten ohne jede Not im Niveau übel zu sinken, möge mir doch mal einer der Verteidiger der Zwangsabgaben erklären.
[...] [...]
@marko (63): und wieviel US-Medien konsumieren sie so?
Bzw. wenn die US-Medien so mittelmäßig sind, wieso kopieren deutsche Anstalten sie landauf / landab?
Ich kann zu jedem zweiten deutschen Format das US-Original aufsagen und selbst die Fehler werden kopiert (Greenbox-Nachrichtenstudio, Buddy-Format der Nachrichten).
@marko (#63)
” – “Den Konsumenten entscheiden lassen” wäre in letzter Konsequenz die Abschaffung der öffentlichen Medien, oder? Dann kann der Konsument z.B. durch direkte Preise oder durch konsumierte Werbung selber entscheiden und zahlen. Ist das erstrebenswert? ”
Öffentlich sind alle Medien. Hier geht es um die öffentlich bezahlten!
Wenn oben genanntes in letzter Konsequenz die Abschaffung dieser Finanzierungsform sowieso bedeuten würde, dann ist ja das Urteil gesprochen, wie wichtig den Bürgern das öffentlich-rechtliche System wirklich ist.
Um Platz für ein neues, besseres zu schaffen, kann es schon sein, dass das alte System erst einmal zerstört werden muss.
Doch im Moment versucht dieses System alle anderen an die Wand zu spielen.
Nur weil das sukzessiv und langsam geschieht, muss es nicht weniger gefährlich sein.
Wenn die Qualität stimmt bin ich gerne bereit dafür zu zahlen
[...] einer Haushaltspauschale, dem “Rundfunkbeitrag”. Wie ein vom Politik- und Medien-Blog Carta nun veröffentlichter – und auf den 31. März 2010 datierter – Entwurf zum [...]
[...] http://carta.info/27372/gez-reform-carta-veroeffentlicht-entwurf-zum-rundfunkgebuehren-staatsvertrag... [...]
Ich gratuliere: Eine Pseudo-Neuregelung, die einzig und alleine die Leute schlechter stellt, die bisher nichts zahlen müssen.
Richtig wäre:
- Jeder Haushalt in dem eine Person mit erstem Wohnsitz gemeldet ist zahlt, NIEMAND SONST. Keine Zweitwohnsitze, keine Firmenwagen, keine Unternehmen, keine WG-Mitbewohner…..
- Das ganze wird (unter Berücksichtigung der Einsparungen durch den Wegfall der GEZ-Organisation) mindestens Aufkommensneutral angesetzt, so dass der tatsächliche Beitrag am Ende sinkt.
- Im gleichen Zuge wird ein Plan beschlossen, der die Kosten des ÖR-Rundfunks um mindestens (!) 50% senkt.
Warum Wohnort-gebunden?
Warum sollen dann Firmen NOCHMAL bezahlen, wenn alle ihre Mitarbeiter (und Kunden) doch eh schon zahlen?
Um auch mal ne eigene Lösung zu präsentieren:
- Jeder bezahlt eine pauschale Abgabe das über die Lohnsteuer eingezogen wird (ähnlich wie Kirchensteuer)
=> Jeder bezahlt, kein rießen Verwaltungsaufwand, keine doppelt,dreifachbezahlung
- Der Beitrag muss deutlich niedriger sein. Durch die einfachere Eintreibung werden die Ausgaben für die GEZ-Organisation gespart. Andererseits müssen die ÖR effizienter mit ihrem Geld umgehen!
- Ein dauerhaftes Archiv auf das jederzeit kostenfrei und wie schon gefordert in offenen Formaten ohne einschränkungen zur Verfügung gestellt wird, muss gegeben sein.
Egal ob Abgabe, Steuer oder Gebühr: das Internet kann nicht auf Dauer kostenlose Angebote bieten: wenn es dort keine Bezahllösungen gibt, werden die innovativen Angebote, die es jetzt noch gibt, wieder verschwinden – all das Geld, das dem Staatsfernsehen gezahlt werden muss, wird dem Internet fehlen, im Unterschied zu den USA oder Asien. Dort wird die Entwicklung weitergehen im urdemokratischen Prozess von Angebot und Nachfrage. Wieviel soll denn der deutsche Bürger für Medienkonsum, Mediengestaltung insgesamt bezahlen? Es wird eine europäische Lösung geben müssen, damit die europäische Bevölkerung nicht an der Entfaltung einer nutzerbestimmten Medienkultur gehindert wird während in den USA und Indien die Medienvielfalt der Zukunft gedeiht.
@Tacheles (#81)
Besser und deutlicher hätte man es nicht sagen können!
Jeder Haushalt wird dann das Schutzgeld zahlen müssen, um diesen Schmarotzenden Mafia ähnlichen Verein am Leben zu halten. Es ist dann so, als würde man in Palermo die GEZ Schutzgeldeintreiber von der Straße jagen, weil die so viel Unruhe in die Bevölkerung verursachen. Das Schutzgeld müsste dann an den Staat abgeführt werden, der es sodann an die verschiedenen Mafiaorganisationen verteilt. Huraaaaa
Eine Änderung zu fairen Gebühren steht noch nicht an.
Besser wäre Zitat von Bernd Höcker: ” Alles das, was allen nutzt, auch denen, die es weder sehen noch hören, wird von der Steuer finanziert. Dazu gehören Deutschkurse für Zuwanderer, damit die Integration gefördert wird, Schulfunk für die Kinder – auch davon haben alle was – sowie Telekollegs zur beruflichen Weiterbildung in gefragten Berufen.
Alles andere muss durch freiwillige Dekodergebühren oder durch Werbung finanziert werden. Das gilt natürlich auch für die Öffentlich-Rechtlichen.
“Zitat”
Kirchhofs Expertise führt nicht zu einer Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch nicht zur Sparsamkeit. Diese Pauschale greift die freie Entscheidung des Bürgers an, sich sein Medium selbst zu wählen, da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Jeder soll nun für Gottschalk, Schmidt und Silbereisen zahlen, auch Menschen, die keine Rundfunkgeräte haben. Man kann dieses geplante Übel auch volkswirtschaftlich ausdrücken: Über sieben Milliarden Euro können nicht frei in den Markt fließen. Kirchhofs Vorschläge sind nicht nur ein Frontalangriff auf die private Fernsehkonkurrenz (das war auch schon die Rundfunkgebühr), sondern auch auf die Printmedien. Es steht eben weniger Geld am Markt für Zeitungen oder Bücher zur Verfügung. Kirchhof propagiert damit die miserabelste Medienpolitik, die man sich vorstellen kann!
Nicht nur die GEZ muss abgeschafft werden, sondern auch das Zwangsgeld für das GEZ-Fernsehen, weil es in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr dafür gibt. Das weiß auch Kirchhof. Und obwohl er das weiß wirbt Kirchhof damit, den Zwang noch weiter zu erhöhen und will uns das auch noch als Fortschritt verkaufen. Armes Volk, das ihm da folgt.
Bernd Höcker
“Zitatende”
MfG
Ich finde es eine Unverschämtheit für den alten Schrott, der gesendet wird auch noch mehr Gebühren zu verlangen.
Die GEZ hat laut Medien Einnahmen im Jahr 2008 von über 7.000.000.000 €, in Worten siebenmilliarden Euro eingenommen. 1600 Pensionäre des ZDF erhalten eine monatliche Betriebsrente von alleine 1500 €. Der SWR gibt Sommerfeste für Prominente in Höhhe von 450.000 €. Das ZDF errichtet ein neues Nachrichtenstudio im Wert von 30.000.000 €. Dies sind nur einige Wenige Dinge über die sich die Gebührenzahler ( das deutsche Volk ) einmal Gedanken machen sollte. Weniger ist oft mehr.
Die GEZ und deren Mitarbeiter sowie der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sollte abgeschafft werden und durch eine Bürgerbetieligung eine neue Regelung getroffen werden.
MfG
Jörg Hadzik
Wie asozial ist das denn von der lieben Politik ???
Ich bin Student – eventuell zukünftiger Leistungsträger der Mittelschicht äh ich meine Zahl- und Stimmvieh – und besitze in meiner winzigen 17-Quadratmeter-Studentenbude keinen Fernseher – Platz dafür ist in meinem 10-Quadratmeter-Zimmer eh nicht da !
Aber in Zukunft darf ich dann den Schwachsinn voll mitfinanzieren und zahle genauso viel wie ein Banker oder Großverdiener ??
Ganz abgesehen davon, dass selbst wenn ich einen Fernseher hätte, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen zum Teil schon als Unverschämtheit zu bezeichnen ist.
Und ganz abgesehen davon, dass es eine Unverschämtheit ist, wie man das Geld dort aus dem Fenster schmeißt. Wenn man das Geld schon zwangskassiert, dann sollte man peinlichst genau darauf achten, jeden Euro auszuquetschen und keinen Cent zuviel auszugeben. Ich erinnere nur an das neue Tagesschau-Studio, das wieder Unsummen gekostet hat.
Von mir aus eine Gebühr für jeden Haushalt – dann aber maximal 5 Euro pro Monat !
Das wärendann immer noch weit mehr 2 Milliarden Euro pro Jahr !! Man wird doch wohl mit 2 Milliarden Euro die Tagesschau und ein paar andere Sendungen bezahlen können ??
Ist niemandem aufgefallen, dass die Reform keine Ausnahmetatbestände kennt?
Das brisante an der neuen Regelung sind doch nicht die bereits erwähnten Bahnhofstoiletten und Kioske – es geht doch darum, der steigenden Zahl verarmter Haushalte in den schmalen Geldbeutel zu greifen, denn die sind nach derzeitiger Rechtslage von der Gebührenzahlung befreit. Darin liegt eine soziale Ungerechtigkeit, die sachlich nicht gerechtfertigt ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht keinen Bestand haben kann. Es fragt sich nur, welcher ALGII- Empfänger klagen wird.
Auch für Krankenkassen (wie AOK, IKK, BKK u. a.) und Finanzämter sind rundfunkbeitragspflichtig, dass laut Entwurf von Rundfunkgebührenstaatsvetrag (RGebStaV, ab 1.1.2013), welche Paragraf im RGebStaV befinden ?
[...] öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Tatsächlich war man hinter den Kulissen schon weiter: Das Blog CARTA veröffentlichte Mitte Mai 2010 einen Entwurf des Staatsvertrages, der auf März 2010 – also [...]
Mich hätte einmal interessiert viel der Kommentator von 9 (Losehand) in Österreich für die Nutzung von ARD und ZDF zu zahlen hat?
Über die Bundesländer verteilt haben wir weit über 20 TV Sender.
In Randgebieten eines Bundeslandes wird DVB-T mit 12 Sendern ausgestrahlt.
DVB-T ist die angebotene Empangstechnik der öffenlich rechtlichen Anstalten.
Wer die Fernsehzeitung einmal studiert bemerkt schnell, das zum größten Teil in einem Monat, ein Beitrag oder Film bis zu 5mal wiederholt wird.
Und diese netten koch-Sendungen jeden Tag, in allen Variationen.
Was heute im NDR ausgestrahlt wird, wir einen Tag später auf WDR ausgestrahlt usw. usw.
Alles öffentlich rechtlich….Soviel Film kann gar nicht produziert werden um die ganzen Sendestunden sinnhaft zu füllen.
Die Wiederholquote ist heute schon extrem hoch.
Der ganze Spass bläht sich immer mehr auf, wie in der Politik….der DDR.
Hier sieht man das unsere Demokratie eigentlich gescheitert ist.
Und….irgendwann platzt der Ballon.