CARTA

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die Funkkorrespondenz vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle [...]

Herr Beermann, der Verband der Zeitschriftenverleger VDZ verlangt eine Debatte über die Privatisierung von ARD und ZDF. Halten Sie eine solche Debatte ebenfalls für notwendig? Dr. Johannes Beermann: Meines Erachtens schießt eine Debatte zur „Privatisierung von ARD und ZDF“ über das Ziel [...]

Dr. Hans Peter Bull war von 1978 bis 1983 der erste Datenschutzbeauftragte Deutschlands. Nun fällt er seinen Kollegen in den Rücken. Diese hatten gravierende Datenschutzmängel beim Entwurf zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgestellt. Hans Peter Bull sollte mit seinem Gutachten [...]

Mit dem neuen Rundfunkabgabenmodell stellen sich erhebliche datenschutzrechtliche Fragen (Carta berichtete). Seit heute steht der Gesetzentwurf für eine Haushaltsabgabe auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zum Download bereit. Wir werden den Entwurf in den nächsten Tagen analysieren [...]

Die geplanten Einzugsmethoden der GEZ für die allgemeine Rundfunkabgabe sind datenschutz- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans Peter Bull, in einem Gutachten für ARD und ZDF, das heute in Berlin [...]

Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe [...]

Als im vergangenen Herbst die Verhandlungen zwischen den Bundesländern über die Reform der Rundfunkgebühr stockten, wurde kurzerhand ein sehr prominenter Gutachter benannt: Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof wurde beauftragt, die Unbedenklichkeit einer Haushaltsabgabe zu prüfen. Das [...]

von Heiko Hilker und Jürgen Scheele Mitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus ließ sich ableiten, dass die seinerzeit zumindest nach [...]

Der WAZ-Geschäftsführer und ZVNRW-Vorsitzende Christian Nienhaus fordert einen Anteil aus der zukünftigen Rundfunkabgabe für die Online-Angebote von Verlagen. Im  Interview mit dem medienpolitischen Fachmagazin promedia sagte Nienhaus: “Wenn das Internet die dritte Säule [...]

Der Spiegel verbreitet heute eine “exklusive Vorabmeldung” zum neuen Rundfunkgebührenmodell. Demnach erwarte die ARD “800 Millionen Euro mehr für Öffentlich-Rechtliche” durch das neue Modell: Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe soll [...]

Mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell wird die GEZ womöglich nicht weniger, sondern deutlich mehr Daten verarbeiten müssen – so sieht es zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: “Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Es ist aber enttäuschend, [...]

Manchmal sind politische Entscheidungen einfacher zu durchdringen, wenn man die Dokumente und fiskalischen Berechnungen kennt, auf deren Basis sie getroffen wurden. Dann fällt ein Teil der politischen Inszenierung von ihnen ab und man kann recht klar erkennen, worum es intern eigentlich ging. Beim [...]

Halbrichtige Lösung, falsche Zeit. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist ein Relikt aus einer Zeit, da Frequenzen knapp waren. Als es weder Satelliten- noch Kabelfernsehen und erst recht kein Internet gab, mag es angemessen gewesen sein, die knappen Frequenzen an öffentlich-rechtliche [...]

Am Donnerstag wird die neue Rundfunkgebühr beschlossen, als Haushaltsabgabe soll sie unabhängig von Rundfunkgeräten gezahlt werden. Carta veröffentlichte letzten Monat einen entsprechenden ersten Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags. (Kommentar von Jürgen [...]

Von Jürgen Scheele und Heiko Hilker “Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.” Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag letzter Woche der Presse [...]