In einem Interview für das gerade erschienene Jahrbuch Fernsehen spricht Edmund Stoiber über den Zusammenhang von Medien- und Netzpolitik, twitternde Minister und Technologiepolitik im Zeitalter des Internets

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm spricht sich in einem Diskussionsbeitrag für ein von ARD und ZDF unabhängiges öffentlich-rechtliches Internetangebot aus. Zehn Prozent der künftigen Haushaltsabgabe sollen dafür abgezweigt werden.

Die aus der Römerzeit stammende Juristenweisheit “Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand” hat bis heute Gültigkeit: Nur selten ist der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagbar. Daran ändern auch vermeintlich “eindeutige” Gesetze nichts, etwa die BGB-Regelung zur regelmäßigen Verjährung eines Anspruchs nach drei Jahren. Es gibt immer wieder Ausnahmen, die diese Frist außer Kraft setzen – etwa bei der Nachzahlung von Rundfunkgebühren.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche später gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.

Im Interview erklärt Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, dass der Rundfunkbeitrag nicht über 17,98 Euro steigen solle und dafür auch Anstalten und Programme zusammengelegt werden könnten. Eine Medienabgabe lehnt er ab: Er wolle keine Staatsmedienwirtschaft.

Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.

Der Staatsvertragsentwurf zur neuen Rundfunkabgabe ist seit heute auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz abrufbar. Die Anhörung zum Entwurf am 11. Oktober wird allerdings im Hinterzimmer stattfinden.

ARD und ZDF veröffentlichen ein Gutachten zur Rundfunkabgabe: Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlung, Anzeige- und Aufkunftspflichten – all dies sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, so der Gutachter Hans Peter Bull.

Kommende Woche wollen ARD und ZDF ein Gutachten zum Datenschutz bei der Haushaltsabgabe veröffentlichen. Unklar ist jedoch, auf welchen Entwurf sich die Einschätzung beziehen soll, denn noch spricht der ARD-Vorsitzende von viele offenen Details bei der Umstellung.