CARTA

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die Funkkorrespondenz vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle [...]

Die geplanten Einzugsmethoden der GEZ für die allgemeine Rundfunkabgabe sind datenschutz- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans Peter Bull, in einem Gutachten für ARD und ZDF, das heute in Berlin [...]

Carta liegt der Entwurf eines neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrags vor. Demnach soll die GEZ in Zukunft pro Wohnung den Rundfunkbeitrag in voller Höhe erheben – unabhängig von der Geräteausstattung. Voraussichtlich 18 Euro pro Monat würde demnach jeder Haushalt an die [...]

Melanie Amann hat in der F.A.S. (hier nun auch online) unter der Überschrift “Rundfunk für alle” einen interessanten Kommentar zum Kirchhof-Gutachten geschrieben: Kirchhof hat völlig recht: Das jetzige System funktioniert nicht, weil es Legitimationsschwächen hat. Aber [...]

Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, nun liegt es vor: das Gutachten von Paul Kirchhof zum Rundfunkgebührennmodell. Auch eine Haushaltsabgabe sei neben modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig. Die Doppel- und Mehrfachzahler soll [...]

Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging [...]

Gestern hatte ich zum Thema Leistungsschutzrecht (LSR) ein Déjà-vu-Erlebnis: Das Prinzip für eine möglichst lautlose Einführung des LSR kennen wir doch eigentlich schon. Es läuft momentan wie bei der Einführung der “Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte” [...]

7.600.000.000 – manche Zahlen entfalten ihre Wirkung erst in der ganzen Pracht ihrer vielen Nullen. Die hier Aufgeführte bildet in etwa das Gebührenaufkommen in Euro ab, welches den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland 2009 zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages [...]

Im Dezember hatte Carta Fragen zu einer geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells an alle Parteien des Bundestages geschickt. Die Antworten im Wortlaut sind bereits hier nachzulesen. Dabei ist der Meinungsbildungsprozess in den Parteien in vollem Gange und es gibt auch innerhalb der Parteien [...]

Carta hat den medienpolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Parteien folgende Fragen zugeschickt: 1. Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. Für welches Modell ist Ihre Partei? 2. Im Rahmen der Reform wird diskutiert, dass Haushalte, die Computer besitzen – aber keine [...]

In der vergangenen Woche wurde beschlossen, dass das, was früher als Schleichwerbung hieß, zukünftig als “Produktplatzierung” legal sein soll. Das haben Sie nicht mitbekommen? Nunja, so ist das in der Medienpolitik. Medienpolitik wird von den Ministerpräsidenten auf ihren [...]

Die GEZ-Gebühr soll reformiert werden. Für medienpolitische Beobacher kommt das nicht überraschend. Die Ministerpräsidenten ringen darüber seit Jahren. Nun werden die Beratungen offenbar konkreter. Und die Qualitätsmedien werfen aufmerksamkeitstüchtig die Schlagzeilenmaschinerie [...]

Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft Am 4. August ist eine Reform des deutschen Verbraucherschutzrechts in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” ändert u.a. die Regelungen für [...]

Richard Collins ist hierzulande eine Art Papst in Sachen”public value” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der britische Medienwissenschaftler ist damit zugleich erster Übermittler der Diskussionen um die Zukunft der BBC. In einem Essay für die Bundeszentrale für politische [...]