CARTA

Die staatliche Filmförderung ist etabliert und erfolgreich. Eine generelle Förderung für Medien gibt es aber nicht. Die mediale Grundversorgung sichert der Staat stattdessen mithilfe der Rundfunkgebühren, die ausschließlich an die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehen. In [...]

Datenschutz ist ein spannendes Thema für Journalisten. Da gibt es Böse, Unschuldige, Unwissende und Ratlose. Schöne Geschichten lassen sich anhand solcher Bilder gut erzählen: Das große böse Unternehmen X, der arme kleine Bürger Y, ausgebeutet vom internationalen Großkonzern, [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die Funkkorrespondenz vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle [...]

Die Wirtschaftswoche bringt ein Interview, das Peter Steinkirchner geführt hat. Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Die sei in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF 1,6 Milliarden Euro [...]

Am Montag findet in Berlin eine Anhörung zum Rundfunkbeitrag statt. Dazu haben die Rundfunkreferenten der Länder eingeladen. Journalisten sind nicht zugelassen. Am 24. September forderten die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [...]

Am 20. September legte Hans Peter Bull sein „Datenschutz-Gutachten“ zum diskutierten Rundfunkbeitrag. Darin stellt er fest, dass die GEZ für ihn in Fragen des Datenschutzes ein Ort der Gesetzestreue und Datensicherheit ist. „In der jahrzehntelangen Geschichte der GEZ ist kein einziger Fall [...]

Dr. Hans Peter Bull war von 1978 bis 1983 der erste Datenschutzbeauftragte Deutschlands. Nun fällt er seinen Kollegen in den Rücken. Diese hatten gravierende Datenschutzmängel beim Entwurf zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgestellt. Hans Peter Bull sollte mit seinem Gutachten [...]

Die geplanten Einzugsmethoden der GEZ für die allgemeine Rundfunkabgabe sind datenschutz- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans Peter Bull, in einem Gutachten für ARD und ZDF, das heute in Berlin [...]

von Heiko Hilker und Jürgen Scheele Mitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus ließ sich ableiten, dass die seinerzeit zumindest nach [...]

Der Spiegel verbreitet heute eine “exklusive Vorabmeldung” zum neuen Rundfunkgebührenmodell. Demnach erwarte die ARD “800 Millionen Euro mehr für Öffentlich-Rechtliche” durch das neue Modell: Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe soll [...]

Mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell wird die GEZ womöglich nicht weniger, sondern deutlich mehr Daten verarbeiten müssen – so sieht es zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: “Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Es ist aber enttäuschend, [...]

Am Donnerstag wird die neue Rundfunkgebühr beschlossen, als Haushaltsabgabe soll sie unabhängig von Rundfunkgeräten gezahlt werden. Carta veröffentlichte letzten Monat einen entsprechenden ersten Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags. (Kommentar von Jürgen [...]

Zum Abschluss des netzpolitischen Late-Night-Talks von Jan Philipp Abrecht am vergangenen Donnerstag wurde es dann kurz noch einmal sehr medienpolitisch. Es ging bei der Abschlussfrage auch um die Verweildauer in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken und die Rundfunkgebühr. So verorteten sich [...]

Von Jürgen Scheele und Heiko Hilker “Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.” Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag letzter Woche der Presse [...]

Carta liegt der Entwurf eines neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrags vor. Demnach soll die GEZ in Zukunft pro Wohnung den Rundfunkbeitrag in voller Höhe erheben – unabhängig von der Geräteausstattung. Voraussichtlich 18 Euro pro Monat würde demnach jeder Haushalt an die [...]