Was sich gut anfühlt, ist noch lange keine kluge Strategie im Kampf gegen Rechts. Denn wenn die Hälfte der Wähler für die Botschaften der Rechten empfänglich wird, haben wir es nicht mehr mit einer Minderheit zu tun, die man ausgrenzen kann. Eine Erwiderung auf Frank Stauss.

Parteimanager/innen von SPD, CDU, Die Linke, B90/Die Grünen und FDP diskutieren, wie sie ihre Parteien wieder attraktiv machen wollen. Die Probleme sehen alle. Die Herausforderungen aber werden nicht befriedigend beantwortet.

Die Causa Böhmermann ist Vorbote einer Zukunft, in der Autokraten verstärkt versuchen werden, uns mit den eigenen rechtsstaatlichen Mitteln zu schlagen. Haltung bewahren und das tun, was wir als Demokratie am besten tun: Das geltende Recht konsequent anwenden und das zukünftige Recht konsequent verbessern. Das ist die größte Rache an allen Autokraten der Welt.

Wie soll man umgehen mit dem aggressiven Auftreten von AfD und „besorgten Bürgern”? Helfen Nichtbeachtung und empörte Abgrenzung? Blinde Aufregung über Schießbefehle und abweichende Vorstellungen von Demokratie? Nein – wir müssen mehr schweigen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen, der Siegeszug Donald Trumps und eine Reihe weiterer Beispiele zeigen: Aus Netz-Plattformen wachsen neue Bewegungen heran. In Deutschland bislang leider nur rechte. Die Parteien sollten darauf reagieren, nicht nur politisch, sondern auch in ihrer Organisationsform.

Wer glaubt, die AfD würde durch den Einzug in die Parlamente nun automatisch entzaubert und bleibe eine völkische Eintagsfliege, irrt gewaltig, meint Klaus Vater. Was jetzt absehbar ist und was wir tun können, ohne wieder abzuwarten bis es zu spät ist: Acht Thesen.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ spaltet weder Deutschland, noch zwingt er den Staat in die Knie. Vielmehr sind es Ängste und Ressentiments, die sich in rechtspolpulistischer Rhetorik, Fahnenschwenken und Schlimmerem manifestieren.

Elisabeth Wehling diskutierte am 2. März 2016 mit Politiker/innen und Expert/innen auf Einladung von IfM und Heinrich-Böll-Stiftung über kollektives politisches Sprechen und Denken, den Framing-Ansatz und seine Implikationen für politische Kommunikation und Demokratie.

Die Flüchtlingskrise spaltet die Gesellschaft. Gerade in Sachsen eskaliert die Situation. Doch das verbale Aufrüsten der letzten Tage gegen Rechts wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil, es treibt den Keil noch tiefer. Ein Erklärungsversuch aus der sächsischen Provinz.