Das Zerbrechen der niederländischen Regierung zeigt den Einfluss des Afghanistan-Einsatzes auf die europäische Politik und ist ein Beispiel dafür, dass im Herzen Europas Regierungsbildungen immer schwerer werden.

Wenn der Rechtspopulist Geert Wilders wegen Volksverhetzung verurteilt wird, haben die Rechten einen neuen Märtyrer. Wenn nicht, hat er Chancen, nächster Regierungschef zu werden. Der Fehler der Demokraten: sie haben dem Rechtspopulismus Entfaltungsmöglichkeiten geboten.

CDU und SPD wollen sich verstärkt um das Thema Internet kümmern. Damit verstehen sie nicht, warum es den Piraten wirklich geht, sagt Piratenvorstand Aaron König.

Im September diskutierten Forscherinnen und Forscher in Cardiff die Zukunft des Journalismus. Die Botschaft war deutlich: Der Markt alleine richtet es nich, Stiftungen und öffentliche Mittel für journalistische Arbeit sind erforderlich. Was andernorts längst angekommen ist, löst in der Journalismusforschung heftigen Widerspruch aus.

Liebe Politiker, wir sind gerne bereit, die Politik ernst zu nehmen und unseren Pflichten nachzukommen. Aber könntet Ihr uns, Eure Wählerinnen und Wähler, bitte auch einmal ernst nehmen?

Ist der Kampf der Journalisten gegen das Netz vielleicht Ausdruck einer viel tiefer gehenden Krise?

In den Montagsreden nach den Sitzungen der Parteigremien wird die von Wahl zu Wahl sinkende Wahlbeteiligung pflichtschuldig beklagt und mit ein paar Krokodilstränen beweint, dienstags aber gehen die Parteien schon wieder zur Tagesordnung über.

Uninspiriert wirken die Vorwahlkampfscharmützel zwischen den Noch-Regierungspartnern, bieder die Versuche der Parteien, die beispiellose Kampagne Obamas nachzuahmen. Es überrascht nicht, dass viele Deutsche dem auf die „US-Superwahl“ 2008 folgenden Superwahljahr 2009 reichlich ermattet entgegenblicken. Doch steht bei weitem mehr auf dem Spiel als die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob es der deutschen Politik in den anstehenden Wahlkämpfen gelingt, einen Dialog über die Zukunft der Demokratie zu in Gang zu kriegen.

Für die US-Autoren John Nichols und Robert W. McChesney ist die Kommerzialisierung des Journalismus an sein Ende gekommen. Ohne weit reichende politische Intervention sei die Substanz des Journalismus nicht zu retten. Es ist Zeit, über gezielte politische Aktionen zugunsten des Journalismus – aber auch über seine Schwächen und Probleme – nachzudenken.