Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Während Algorithmen Nutzerverhalten und Präferenzen zu Zwecken möglichst zielgruppengenauer Werbung filtern, wissen viele User gar nicht, wie sie Quellen prüfen können und wie Webdienste Meinungsbildungsprozesse beeinflussen. Unaufmerksamer Umgang damit kann zu einer gleich doppelten Gefahr für unsere demokratischen Werte führen.

Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

Nach PEGIDAs Ende Teil II: Der Schrecken über die Unverfrorenheit und Unmenschlichkeit der PEGIDA-Bewegung sitzt vielen noch in den Gliedern. Aber die Frage, wie wir mit unserer Demokratie umgehen wollen, stellt sich grundsätzlicher – 70 Jahre nach Kriegsende und nur 26 Jahre nach Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.

Nach dem Export-Flop und absehbarem Ende der PEGIDA ist es Zeit für eine erste Analyse, wie es gelang, die Bewegung zu besiegen.

Längst findet auch in Deutschland ein gesellschaftlicher Klimawandel statt.
Nach dem widerlichen Massaker in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ stellen sich hierzulande viele die Frage, wie mit der aufgeheizten Stimmung umzugehen sei, ohne dass sie gänzlich kippt. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die wirkungsvollste wäre wohl eine Rückbesinnung auf die freiheitlich-demokratischen Werte und ihre Gültigkeit für alle in Deutschland lebenden Menschen. Dies darf jedoch nicht nur dem Staat und seinen Behörden überlassen werden, sondern ist Aufgabe jedes einzelnen.

Mit der Parteireform ist es wie mit dem Nikotinentzug: Was anfänglich nervös macht und mit dem Verlust liebgewonnener Gewohnheiten einhergeht, erweist sich langfristig als lebensverlängernde Maßnahme. Dies aber auch nur, wenn der Vorsatz tatsächlich umgesetzt und nicht nur alljährlich wiederholt wird. Wollen Parteifunktionäre und -mitglieder, dass ihre Organisation zukunftsfähig bleibt, kommen sie nicht umhin, kurzfristige persönliche Einbußen hinzunehmen.

Und danke, dass Du gehst! Nimm mit Dir, was Du mitgebracht hast. Nimm den Wahnsinn mit!

Was kommt nach der ersten Empörungswelle? Gedanken zu einem pragmatischen Umgang mit PEGIDA oder dem, was wir dafür halten.