Agenda 2030: Parteien auf der Suche nach Zukunft
Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.
Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.
Die EU hat den Nationalstaat gesprengt. Zeit, darauf zu reagieren!
Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.
Digital-Index 2014: Alphabetisierungsdefizite
Die von der Initiative D21 in Auftrag gegebene Studie liefert Ergebnisse, die warnen sollten. Deutschland scheint noch weit weg von der viel gepriesenen „digitalen Gesellschaft“. Eine erste Analyse.
Ukraine-Wahl: Warum der Ausgang uns alle betrifft
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben abgestimmt. Die konkreten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung werden sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Doch abseits aller konkreten Ergebnisse stehen einige wesentliche Punkte schon jetzt fest.
Wochenend und Sonnenschein · Eine Presse nach dem Geschmack der neuen Bürgerlichkeit
Was war zuerst nicht mehr da – die bürgerliche Öffentlichkeit oder die gestaltungsfähige Demokratie?
Open the Snowden Files!
Das öffentliche Interesse am freien Zugang zu den NSA-Dokumenten
Das Ende eines miesen Spieles
Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa.
Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung
Es wird höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allerdings können wir der Abschaffung der Grundrechte auch weiter tatenlos zusehen.