Kein Majestätseinspruch! Oder: Warum die Position der Regierung richtig war
Die Causa Böhmermann ist Vorbote einer Zukunft, in der Autokraten verstärkt versuchen werden, uns mit den eigenen rechtsstaatlichen Mitteln zu schlagen. Haltung bewahren und das tun, was wir als Demokratie am besten tun: Das geltende Recht konsequent anwenden und das zukünftige Recht konsequent verbessern. Das ist die größte Rache an allen Autokraten der Welt.
Abgesang des Nationalstaates
Seit der Flüchtlingskrise ist vom wankenden Gewaltmonopol und drohenden Kontrollverlust der Regierung die Rede. Die Ursachen dafür aber sind älter – und nicht zuletzt in einer neoliberalen Globalisierung zu suchen.
Die Härte des Krächzstaates
Köln. Die einen nutzen die Nacht, um gegen alles, was fremd erscheint, zu hetzen, die anderen versuchen krampfhaft, Flüchtlinge aus der Debatte herauszuhalten. Um was es tatsächlich geht, bleibt zweitrangig: Wie bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen? Und was machen wir, wenn Flüchtlingskinder kriminell werden? Fünf Thesen.
Mit seiner Freiheit muss man auch was anfangen können
Nicht weniger Staat brauchen wir, sondern mehr – für die Chancengleichheit aller Bürger.
Prantl-Kommentar: Warum Snowden auf der Seite des Rechts steht
An manchen Tagen ist die morgendliche Lektüre der Süddeutschen tatsächlich eine Freude. Etwa, wenn Heribert Prantl mit dem Rechtsstaat ins Gericht geht.
Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten
Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.
Demokratiedämmerung
Die Enttäuschung über die Entwicklung westlicher Demokratien ermöglicht nicht nur den Erfolg der Rechtspopulisten, sondern ist ein globales Phänomen
Finnland und die Ukraine
Es stehen keine russischen Panzer in Kiew. Die Eskalation in der Ukraine ist nicht das Ergebnis einer ausländischen Intervention, auch wenn alle Seiten so tun, als wäre das der Fall.
Zur politischen Kultur des Neobiedermeiers
Die Staatsaffäre Edathy zeigt, was aus uns geworden ist: Absolute Macht wird durch absolute Unterwerfung unter ihre Opportunitäten vorauseilend legitimiert. Und alle spielen mit.