Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, auf den wir so stolz waren, ist kaputt. Wir leben jetzt in einer marktkonformen Pseudo-Demokratie – und keinen stört’s.

Ist die internationale, gegenseitige Überwachung heute noch eine politische Notwendigkeit?

“Denn wer die deutsche Sprache beherrscht, wird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort ›weiß‹ vermeiden können.” (Kurt Tucholsky, 1926)

Schöngeredet und totgeschwiegen: Der Niedriglohnsektor ist immens gewachsen, und niemand hat Schuld – Frau von der Leyen tut entsetzt und weiter nichts. Der Rechtsstaat ist längst notleidend.

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

Die Debatte wird höchst emotional über Religionsfreiheit und Tradition geführt, während rechtsstaatliche Prinzipien kaum diskutiert oder sogar außer Acht gelassen werden.