Felix Neumann über die zunehmend seltsame Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Was wird ein Bundespräsident Wulff aus Hannover verändern? – Nichts! Das ist das Problem und das Prinzip.

Kaum war das Sparpaket geschnürt, wurde es auch schon wieder zerrissen. Am heftigsten in der Kritik: die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Gibt es in Deutschland etwa zu viele Kinder?

Das Leistungsschutzrecht löst nur einen Teil des Finanzierungsproblems des Presseverleger, seine Umsetzung ist jedoch eine Herausforderung für Informationsfreiheit und Teilhabe. Wenn sich keine guten Gründe für das neue Monopolrecht finden, sollte es begraben werde – was auch immer der Koalitionsvertrag dazu sagt.

Das Gesetzgebungsverfahren der Parlamente wird ad absurdum geführt: Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz begründet, dass man dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen müsse, da schon die erste Umsetzungsschritte unternommen wurden.

Der nächste Bundespräsident muss Mut zu unbedingter politischer Unabhängigkeit beweisen. Christian Wulff ist allerdings eher ein nach innen wirkendes Beruhigungsmittel für die CDU. Gegen Gauck wirkt er kraftlos und unauffällig.

BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht – Autorenverträge des ZEIT-Verlags kassiert – BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle – Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab – Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht – Jahresbericht von jugendschutz.net

Bislang kann man in Apples iTunes Store nur als Privatkunde einkaufen – selbst die zahlreichen Business-Apps. «Nicht akzeptabel» sagt das Bundesfinanzministerium und schließt eine Steuerstraftat nicht aus.

Die Konservativen in der CDU wittern jetzt ihre Chance: Wenn sie die ungeliebte Kanzlerin stürzen wollen, müssen sie am 30. Juni für Joachim Gauck votieren. Doch Rot-Grün könnte diesen Coup durch Leihstimmen für Wulff im letzten Moment verhindern.