Haushaltsabgabe: Die Rechnung hinter dem neuen Rundfunkgebührenmodell
Ein Schaubild aus dem Umfeld der Staatskanzleien zeigt das «Wunder» der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.
“Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit” – Rede von Gesine Schwan
Carta dokumentiert die umstrittene Rede von Gesine Schwan zum 17. Juni, in der sie von «heftigen Zweifeln» am Zustand der Demokratie und über «ohnmächtige Wut» sprach.
Ein Loch ist im Golf
Angeregt vom Welterfolg des WM-Hits „Schland O Schland“ haben wir einen echten BOhrwurm für BP geschrieben.
Offener Brief an die Bundesjustizministerin: 6 Fragen zum Leistungsschutzrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer «Berliner Rede zum Urheberrecht» für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Dies wirft viele Fragen auf: Wie passt das Leistungsschutzrecht zur in der Rede dargestellten zentralen Rolle des Urhebers in der kommenden Urheberrechtsnovelle? Welche Konsequenz wird aus dem BGH-Urteil zur Bildersuche gezogen?
Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU
Die Union schneidet in Umfragen so schlecht ab wie zuletzt bei der Spendenaffäre und kaum jemand erwartet mehr, dass die Politik die Wirtschaft bestimmen kann. Für die Mehrheit der Bevölkerung muss Politik in der Krise jedoch nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Verliert die CDU ihr wichtigstes Wahlmotiv «Wirtschaftskompetenz»?
Dokumentation: Berliner Rede zum Urheberrecht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Carta dokumentiert hier die «Berliner Rede zum Urheberrecht», die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gehalten hat.
Aufzeichnung der «Berliner Rede zum Urheberrecht» der Bundesjustizministerin
Wie muss das Urheberrecht auf die digitale Revolution reagieren? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizzierte am 14. Juni in einer «Berliner Rede» ihre Anforderungen an eine Novelle des Urheberrechts im Rahmen des «3. Korbs». Carta überträgt diese live.
Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Springer, GEZ-Reform, JMStV
BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 – Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig – Bundesdatenschutzgesetz-Novelle III tritt in Kraft – Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform – Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Teil V der Serie „Abmahnrepublik“
Auch Anwälte betrachten die Pervertierung des Abmahnrechts mit großer Sorge. Der Missbrauch bringt ihren ganzen Berufsstand in Verruf. Christian Solmecke (Köln), Markus Kompa (Münster), Till Kreutzer (Berlin) und Thomas Stadler (Freising) plädieren für einschneidende Reformen.