Christian Wulff möchte «Wissenschaftler, Politiker, Künstler, kluge Köpfe» ins Schloss Bellevue einladen und eine «Denkfabrik für Deutschland» aufbauen. Zumindest kommunikativ ein geschickter Schachzug.

Carta dokumentiert hier das «Manifest» einer Gruppe aus der Hamburger FDP, in der sie auch das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung angreift.

Heute fand eine BMJ-Anhörung zum Leistungsschutz statt. Hier das Protokoll des Live-Blogs und eine Kurzzusammenfassung.

«Wir bedauern sehr, dass Herr Seemann dem Vorgang eine Wendung ins Grundsätzliche gegeben hat.»

Die in Ungnade gefallene FDP möchte endlich wieder geliebt werden. Am Wochenende will sie eine zarte Richtungsänderung andeuten. Kleine Kurskorrekturen werden aber nicht reichen.

Irgendwas hat zwischen Michael Seemann und der FAZ nicht ganz geklappt. Jedenfalls ist sein F.A.Z.-Blog «Ctrl-Verlust» jetzt offline.

Ein New Yorker Richter wehrt mit Hinweis auf die “Safe- Harbor-“Bestimmung eine Milliarden-Klage von Viacom ab. Zum Glück: Ein kaputt geklagtes YouTube wäre das Ende der neuen Online-Kommunikationskultur.

Das zentrale Thema und der zentrale Wert der netzpolitischen Auseinandersetzungen sind Netzneutralität und Datenschutz. Sie bilden die Basis für den sozialen und ökologischen Mehrwert der Digitalisierung, der jetzt gestaltet werden muss. 10 Thesen, die das Handeln anstoßen sollen.

Die Politik scheut nicht nur Gebührenerhöhungen. Sie scheut auch der Bevölkerung ehrlich zu sagen, was das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kostet. Mit dem Verzicht auf ein Werbe- und Sponsoring-Verbot im Gebührenfernsehen hat die Medienpolitik die Gestaltung eines ordnungspolitisch vertretbaren Mediensystems weitgehend aufgegeben.