Der Präsident der Bundesnetzagentur setzt sich für eine Wahrung der Netzneutralität ein – und will zugleich «Expresszustellungen» im Netz erlauben. Ein Gesetz soll die «Mindestqualität» des neutralen Netzes sicherstellen.

Jeff Jarvis fragt sich angesichts der aufgeregten Street View-Debatte und den weniger beachteten Überwachungs- und Datensammel-Maßnahmen von Unternehmen und Behörden, «warum wir Deutschen so überschnappen», wenn es um Google geht.

Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig – Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald’s-Werbemelodie – Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten – Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung – BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie – Street View: Widerspruchsfrist verlängert – Facebook startet Applikation „Places“

Michael Spreng hält Christian Wulff für einen «oberflächlichen Diagnostiker», der seinen Amtsantritt zu verstolpern droht.

Adolf Sauerland geht gerichtlich gegen die vollständige Veröffentlichung eines Gutachtens vor, das er selbst zu Aufklärungszwecken in Auftrag gegeben hat.

Nina Paley teilt ihre «Mimi and Eunice»-Comics und fragt: «Wie oft haben Sie schon gehört, dass Wettbewerb Diebstahl ist?»

„Wir halten Sie auf dem Laufenden“, versprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Ende der eKonsultation zu seinen netzpolitischen Thesen. politik-digital.de hat die Konsultation schon einmal selbst ausgewertet.

Beim Symposium «Verbotene Filme» in Berlin treffen Stars der internationalen Mashup-Szene auf Filmemacher, deren Filme nicht gezeigt werden dürfen, und auf solche, deren Projekte aus rechtlichen Gründen gar nicht erst verwirklicht werden konnten.

Spreeblick gibt jetzt allen Gegnern von Street View die Möglichkeit, sich ähnlich der Renterpärchen mit ihrem Protest im Internet zu verewigen. Alles, was man tun muss: ein Bild von sich vor seinem Haus bei Google Maps hochladen.