Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik

Kim Otto | 10 Kommentare

Wenn schon während der Koalitionsverhandlungen vermehrt Parteispenden fließen, ist dies nur eine weiteres Indiz für die zunehmend dreiste Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Das Problem mit der deutschen Lobbykratie: Die Regeln sind viel zu lax und die Politik meint, sich auf die eigene Kompetenz nicht mehr verlassen zu können.

 

Aktuell

Brot und Spiele: Der Völkerball der Währungsunion

Hans Hütt | 0 Kommentare

Hans Hütt
 

Die Ideologie Datenschutz

Christian Heller | 10 Kommentare

Christian Heller
 

Die neue Beck-Initiative: Weniger Werbung bei ARD & ZDF dank voller PC-Gebühr?

Heiko Hilker | 4 Kommentare

Heiko Hilker
 

Strategischer Fatalismus

Wolfgang Michal | 17 Kommentare

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Das Netz denkt nicht

Stefan Münker | 7 Kommentare

Stefan Münker
 

Medienlinks zum Wochenstart: Nachrichten aus dem Netzwerkfilter

Ulrike Langer | 0 Kommentare

Ulrike Langer
 

Die Sache mit der Unabhängigkeit

Robin Meyer-Lucht | 3 Kommentare

Robin Meyer-Lucht
 

Mutlose Liberale: Bayern bekommt kein Informationsfreiheitsgesetz

Florian Paulus Meyer | 4 Kommentare

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Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik

Kim Otto | 10 Kommentare

Kim Otto
 

Wie das Wirtschaftsministerium INSM-nahe Projekte fördert

Marvin Oppong | 5 Kommentare

Marvin Oppong
 

Schraven (Ruhrbarone): Man kann sich Blogs als die kleinen Räder vorstellen, die die Großen bewegen

Andreas Grieß | 4 Kommentare

Andreas Grieß
 

Rundfunkgebühr – Staatsferne vs. Realitätsferne?

Guido Brinkel | 27 Kommentare

Guido Brinkel
 

Netzlese:

ELENA: Warum kommen “Datenrechtler” eigentlich fast immer so spät?

Seit gestern kann man sich der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anschließen – über 10.000 Betroffene haben dies bereits getan.

Deutschland verstieß scheinbar gegen EU-Waffenembargo

Das Blog „Ruhrbarone“ erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr sowie dem ehemaligem Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Deutschland habe in Usbekistan trotz eines internationalen Waffenembargo militärische Ausbildungshilfe geleistet.

Obama: Exportförderung durch forciertes ACTA-Urheberrecht

Barack Obama will die USA wieder zu einer Exportnation machen und setzt dafür auch auf einen verstärken Schutz von Immaterialgütern.

Wie Paul Elmar Jöris auf plumpe Beschwichtigungsrhetorik reinfiel

Der Recherchejournalist Jöris fällt auf leicht durchschaubare wahltaktische Beschwichtigung herein – und bloggt auch noch stolz darüber.

“Mallorca-Vizekanzler” – The European über Westerwelle

Alexander Görlach eröffnet im European die Hatz auf Guido Westerwelle und fordert seine Entmachtung.

Slow-Motion Merkel

Europa und Deutschland brauchen Führung – aber Merkel will nicht führen, schreibt Stefan Theil in einer Newsweek-Titelgeschichte.

“Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet”

Die NRW-CDU kritisiert das Blog “Ruhrbarone” für die Veröffentlichung interner E-Mails und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Ruhrbarone aber will auch in Zukunft alles veröffentlichen, das “es wert ist veröffentlicht zu werden”.

Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung

Nach anfänglicher Euphorie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich Ernüchterung ein. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde nicht schlechthin für verfassungswidrig erklärt, auch fehlt die Vorlage an den EuGH. – Die wichtigsten Kommentare zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht.

Vorratsdatenspeicherung: Was geht, was geht nicht?

Telemedicus erklärt in einer Übersicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: “Was geht, was geht nicht?” und listet dankenswerterweise die konkreten Vorgaben an den Gesetzgeber auf.

de Maizière: Wir brauchen echte digitale Selbstbestimmung

Der Bundesinnenminister: “Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen.”

 
 

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