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Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik
Wenn schon während der Koalitionsverhandlungen vermehrt Parteispenden fließen, ist dies nur eine weiteres Indiz für die zunehmend dreiste Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Das Problem mit der deutschen Lobbykratie: Die Regeln sind viel zu lax und die Politik meint, sich auf die eigene Kompetenz nicht mehr verlassen zu können.
Carta-Empfehlung
- “Leben im Schwarm” – die Videos
- Das Netz denkt nicht
Aktuell
Brot und Spiele: Der Völkerball der Währungsunion
Der christlich-liberalen Koalition ist mit der Andeutung, Deutschland könne die Währungsunion verlassen wollen, die Weisheit abhanden gekommen.
Die Ideologie Datenschutz
Christian Heller | 10 Kommentare
Datenschutz ist nicht gleich dem Kampf um digitale Freiheitsrechte. Er dient bestimmten Vorstellungen von Staatsrecht, “geistigem Eigentum”, Menschenbild und Status Quo. Ihm entgegen lassen sich [...]
Die neue Beck-Initiative: Weniger Werbung bei ARD & ZDF dank voller PC-Gebühr?
Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck schiebt die Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD & ZDF weiter hinaus und hat sich offenbar ein Finanzierungsmodell für den kommenden Werbeverzicht [...]
Strategischer Fatalismus
Wolfgang Michal | 17 Kommentare
Wie sich deutsche Feuilletonisten dem Internet nähern.
Das Netz denkt nicht
Was das Medium kann, brauchen wir nicht mehr zu machen? Ein Kommentar zur Schirrmacher-Debatte um die Herrschaft der Algorithmen.
Medienlinks zum Wochenstart: Nachrichten aus dem Netzwerkfilter
Immer mehr Amerikaner informieren sich per Social Media (Pew Study) – Europa ist anders (SXSW) – Syndication zunehmend auch bei Online-Nachrichtenseiten – BBC kooperiert mit [...]
Die Sache mit der Unabhängigkeit
Robin Meyer-Lucht | 3 Kommentare
@ Tharben: Ich hätte ohnehin fast ein Post zur Niggemeier/Schumacher/Unabhängigkeits-Thematik geschrieben. Da du die Sache jetzt hier ansprichst, nehme ich den Anlass hier [...]
Mutlose Liberale: Bayern bekommt kein Informationsfreiheitsgesetz
Florian Paulus Meyer | 4 Kommentare
Eigentlich sollte der Freistaat Bayern demnächst ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Immerhin ist eine Mehrheit der Abgeordneten für ein solches Gesetz – eigentlich.
Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik
Wenn schon während der Koalitionsverhandlungen vermehrt Parteispenden fließen, ist dies nur eine weiteres Indiz für die zunehmend dreiste Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Das [...]
Wie das Wirtschaftsministerium INSM-nahe Projekte fördert
Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Projekt gefördert, an dem der Förderverein der umstrittenen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beteiligt ist.
Schraven (Ruhrbarone): Man kann sich Blogs als die kleinen Räder vorstellen, die die Großen bewegen
Der Journalist David Schraven sorgte mit Beiträgen im Blog „Ruhrbarone“ schon häufiger für Diskussionen. Mit Andreas Grieß sprach er über die Rolle von Blogs im [...]
Rundfunkgebühr – Staatsferne vs. Realitätsferne?
In der Debatte um eine etwaige Erhöhung der “GEZ-Gebühr” für Smartphones und Computer geht es letztlich um das Dogma der “Gebührenkontinuität” – statt um die [...]
Netzlese:
ELENA: Warum kommen “Datenrechtler” eigentlich fast immer so spät?
Seit gestern kann man sich der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anschließen – über 10.000 Betroffene haben dies bereits getan.
Deutschland verstieß scheinbar gegen EU-Waffenembargo
Das Blog „Ruhrbarone“ erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr sowie dem ehemaligem Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Deutschland habe in Usbekistan trotz eines internationalen Waffenembargo militärische Ausbildungshilfe geleistet.
Obama: Exportförderung durch forciertes ACTA-Urheberrecht
Barack Obama will die USA wieder zu einer Exportnation machen und setzt dafür auch auf einen verstärken Schutz von Immaterialgütern.
Wie Paul Elmar Jöris auf plumpe Beschwichtigungsrhetorik reinfiel
Der Recherchejournalist Jöris fällt auf leicht durchschaubare wahltaktische Beschwichtigung herein – und bloggt auch noch stolz darüber.
“Mallorca-Vizekanzler” – The European über Westerwelle
Alexander Görlach eröffnet im European die Hatz auf Guido Westerwelle und fordert seine Entmachtung.
Slow-Motion Merkel
Europa und Deutschland brauchen Führung – aber Merkel will nicht führen, schreibt Stefan Theil in einer Newsweek-Titelgeschichte.
“Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet”
Die NRW-CDU kritisiert das Blog “Ruhrbarone” für die Veröffentlichung interner E-Mails und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Ruhrbarone aber will auch in Zukunft alles veröffentlichen, das “es wert ist veröffentlicht zu werden”.
Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung
Nach anfänglicher Euphorie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich Ernüchterung ein. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde nicht schlechthin für verfassungswidrig erklärt, auch fehlt die Vorlage an den EuGH. – Die wichtigsten Kommentare zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht.
Vorratsdatenspeicherung: Was geht, was geht nicht?
Telemedicus erklärt in einer Übersicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: “Was geht, was geht nicht?” und listet dankenswerterweise die konkreten Vorgaben an den Gesetzgeber auf.
de Maizière: Wir brauchen echte digitale Selbstbestimmung
Der Bundesinnenminister: “Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen.”
