Kann die Gesetzgebung überhaupt mit dem technischen Fortschritt mithalten? Sind die nationalen Gesetze der analogen, realen Welt auch geeignet für eine globalisierte, digitale Welt, die keine nationalen Grenzen kennt? – Darüber diskutieren heute unter anderem Stefan Niggemeier, Dietrich von Klaeden und Kai Biermann. Zuvor hält die Justizministerin eine Keynote. Carta streamt.

Großes kündigt sich an: Ein neuer Aggregator für die deutsche Blogosphäre macht sich (endlich) daran, das Erbe von Rivva anzutreten.

Wem es um die Demokratie geht, wird Lawrence Lessig zum Konservativen, wie seine Rede vor der American Academy zeigt: Das Netz schwäche Demokratie, Parlamentarismus und moderaten Journalismus, so der eigentlich so reformfreudige Jurist.

Die Staatskanzleien träumen offenbar schon wieder von Netzsperren – diesmal beim Thema Sportwetten. Wenn es so weiter geht, haben die Länder bald jede netzpolitische Kompetenz verspielt.

Diesmal mit: Investigativer Non-Profit-Journalismus, Paid Syndication Technology, Newsgames

Spannung: Am Mittwoch will Markus Beckedahl (netzpolitik.org) zum Auftakt der re:publica 2011 eine Neuigkeit ankündigen.

Die Glanzlichter sind eine Auswahl von neuen und älteren Texten, die ich lesenswert finde. Heute u.a. mit «Externalisierte Kosten der Atomkraftnutzung», «Bundeswehr nach Libyen? Nichts Genaues weiss man nicht» und «Design Elements» als Blog-Glanzlicht.

69 Prozent der Wähler erwarten derzeit, dass Rot-Grün die nächste Bundestagswahl gewinnen wird. Doch ‚grüne‘ Meinungsklima könnte vorübergehen, wenn der Wähler egoistisch wieder auf die Kosten schaut.

Der Vize-Fraktionschef der Union, Günter Krings, hat auf einer Carta-Veranstaltung erklärt, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ganz widerspruchsfrei in sein ordnungspolitisches Raster passt.