In seiner letzten Sitzungwoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes auf den Weg gebracht. Wirklich freuen kann man sich allerdings nur über die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, der es bisher dem Kläger erlaubte, ein ihm genehmes Gericht anzurufen.

Kann man kulturell bedingte Veränderungen einfach durch Gerichtsurteile ausbremsen?

Es wird ernst mit dem LSR. Vor allem für Juristen: Die dürfen sich jetzt mit der Auslegung des neuen Gesetzes befassen. Thomas Stadler dokumentiert die wichtigen Änderungen.

Der Bundesgerichtshof will Google zwingen, seine automatische Vervollständigungsfunktion anzupassen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden – eine empfindliche und umstrittene Einschränkung.

Laut Bundesverfassungsgericht sind auch Leserkommentare durch die Pressefreiheit geschützt. Das Landgericht Augsburg übergeht dessen Entscheidung.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll nach dem Willen des Bundesrats an einigen Stellen nachgebessert werden.

Bereits jetzt wertet die Telekom aus, ob ein Nutzer Spotify nutzt, weil es sich dabei um einen von ihr privilegierten Dienst handelt.

Sinn oder Unsinn? Auch im zweiten Anlauf sind nicht alle berücksichtigt worden – aber alle haben sich beworben.

Der halbherzige Regierungsentwurf für eine Neuregelung zu verwaisten Werken und zum Zweitveröffentlichungsrecht für WissenschaftlerInnen enthält keine wirklich sinnvollen Verbesserungen.