Das Gesetz gleicht einer Black Box – niemand weiß genau, was drin ist.

Der Dienstleister des Steuerzahlers – der Bund – möchte Urheberrechte auf mit Steuergeld erstellte Werke verteidigen. Mit von Steuergeldern bezahlter Software.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst.

Am 30.01.2013 findet im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse statt, zu der der Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler als Sachverständiger geladen ist.

Ist das permanente öffentliche Herumgemecker an einem Verfassungsgesetz, mit dem eigentlich soweit alles in Ordnung ist, Grund genug, es zu ersetzen?

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird vielfach emotional und ideologisch geführt. Was hierbei bislang zu kurz kommt, ist eine Auseinandersetzung mit den handwerklichen Defiziten des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs.

Im Gesetzentwurf wird klar, gegen wen es denn nun gehen soll. Der Bundestag will nun in einer Nachtaktion beraten.

Das Urheberrecht kann die Rechteinhaber derzeit nicht effektiv schützen. Es müsste gründlich reformiert werden, um Kreativen zu ihrem Recht, das weniger durch Privatnutzer als vielmehr von Verwertern beschnitten wird, zu verhelfen. Dafür sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nötig.

Einmal mehr wird durch Aussitztaktik manifestiert, wie weit der Gesetzgeber vom state of the art digitaler Lehrmittel entfernt ist.