Verbesserte zivilrechtliche Ahndung von Datenschutzverstößen?
Ist individueller Datenschutz Verbraucherschutz oder ein Grundrecht? Die Bundesregierung verhält sich zu dieser Frage zögerlich.
Prantl-Kommentar: Warum Snowden auf der Seite des Rechts steht
An manchen Tagen ist die morgendliche Lektüre der Süddeutschen tatsächlich eine Freude. Etwa, wenn Heribert Prantl mit dem Rechtsstaat ins Gericht geht.
KJM wirft netzpolitik.org vor, Kinderpornographie zugänglich zu machen
Die Kommission für Jugendmedienschutz erhebt schwerwiegende Vorwürfe – die Vorgeschichte der Veröffentlichung ignoriert sie.
Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger?
Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen.
Habemus EU-Grundrechte!
Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.
Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitätsfläschchen gezogen
Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem “das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung” zu leben?
Was hat sich Facebook nur dabei gedacht?
Die Kontroverse um die Facebook-Studie zeigt, dass das Unternehmen erwachsen werden muss
Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?
Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?
Verlage wollen das Leistungsschutzrecht auch mit Hilfe des Kartellamts durchsetzen
Der Antrag auf Eröffnung eines Kartellverfahrens könnte sich allerdings als Schuss in den Ofen erweisen.