Darf der Bundestag von Bloggern einen Presseausweis verlangen?
Bisher konnten Blogger mit einer Redaktionsbescheinigung an Bundestags- und öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Diese gut funktionierende Praxis wurde nun von der Bundestagsverwaltung geändert.
Die offizielle Olympia-App des DOSB verstößt gegen geltendes Recht
Wie praktisch: Lädt man die App herunter, bestellt man ganz bequem interessante Werbemails gleich mit. Und an die Facebook-Connections ist auch gedacht.
Das zweifelhafte Geschäftsmodell der Abmahnkanzleien
Die Abgemahnten müssen alles Mögliche belegen und nachweisen – die Rechteinhaber rechnen einfach ab.
Warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind
Beim Landgericht Köln hat man offenbar nicht so genau hingeschaut.
VG Wort wird Leistungsschutzrecht wahrnehmen
Jetzt auch noch VG Wort gegen VG Media – als gäbe es nicht schon genug Akteure.
Gurlitt: Ernüchterung
Langsam kommt etwas Licht in den Fall Gurlitt.
Koalition plant DNA-Rasterfahndung
Wäre es nicht fein, wenn die DNA-Datenbank demnächst beinahe wie von selbst endlich mal richtig erweitert würde?
25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Google unwirksam
Laut Verbraucherzentralen-Chef Gerd Billen müssen IT-Unternehmen “in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“. Das gilt auch für Google.
Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren?