BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden
Man darf nun sogar laut Beschluss der obersten Richter aus der Rolle fallen: Das gehöre zur Meinungsfreiheit.
7/31 – XKeyscore
9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen.
Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung
Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Lockerung des Verbots der Stammzellenforschung die Menschenwürde des Embryos beeinträchtigt.
Datenspionage in Deutschland: Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?
Die bayerische Justiz gerät womöglich schon wieder in Erklärungsnot.
Gelesen: Lutz Hachmeister, Dieter Anschlag (Hrsg.) · “Rundfunkpolitik und Netzpolitik”
Wohin mit dem Internet? In bestehende Regelwerke integrieren? Neue entwerfen? Aber wohin dann mit all den Räten und Gremien, Anstalten und Institutionen?
Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde
Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.
Die Pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische Fernmeldekontrolle”
Wir sollten uns vielleicht ernste Sorgen um die Lesefähigkeiten der Bundesregierung machen.
Crazy Germans
General Keith Alexander stellt kurz klar: Das war’s.
Fall Mollath: Das Gericht wartet weiter auf die göttliche Eingebung
Eigentlich hatte das Landgericht Regensburg ja versprochen, bis zum 19. Juli eine Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath zu fällen. Doch offenbar ist der Gerichtsdiener, der die Entscheidung von einem Zimmer zum anderen tragen sollte, unterwegs abhanden gekommen.