Geheimdienste gefährden unsere Demokratie
Das augenscheinliche Versagen allzu laxer Kontrollmöglichkeiten wird zum Prüfstein für den Rechtsstaat.
Demokratie, Recht, Freiheit – Legitimität zwischen Deutschland und Amerika
Deutschland wird überwacht. Dabei will es doch nur geliebt werden – und selbst sein wie Amerika.
Privatisierung der Wirklichkeit
Auf einer Veranstaltung im Rahmen des Dokumentarfilmfestivals DOK Leipzig zeigt die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm die Schwierigkeiten von Filmemachern in zunehmend teilprivatisierten öffentlichen Räumen auf.
Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?
Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.
Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Überwachungsthematik nicht
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Konsequenzen Fehlanzeige: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Bundesregierung ist gleicher
Erinnert ihr euch noch? Das Problem mit dem NSA/GCHQ-Überwachungsskandal? Das war dieses abstruse Thema, das keiner so richtig greifen konnte, das viele für unwichtig, einige für besonders wichtig und die Meisten für nicht lösbar hielten.
Carta sucht wieder lesenswerte Posts zum digitalen Strukturwandel
Vor drei Jahren gab es schon einmal eine solche Mitmach-Aktion: Erneut soll eine Auswahl von Blogposts zum Medienwandel in einem Buch verewigt werden. An die Geräte, liebe Leser! Bis Ende September ist noch Zeit, etwas richtig Gutes zu schreiben und womöglich später gedruckt zu sehen.
Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich
Entlastende Umstände wurden ebensowenig gewürdigt, wie eine erneute sachgerechte Überprüfung der Gefährlichkeit Mollaths unterblieb.
Mollath: Ein Opfer der Psychiatrie
Die Einweisung Gustl Mollaths beruhte auf überaus fragwürdigen Schlüssen. Die Anwendung des § 63 StGB bedarf dringend der Überprüfung.