Robert Schweizer, Rechtsvorstand bei Burda, erklärt noch einmal das Leistungsschutzrecht: Über die gesetzliche Einführung eines neues Geschäftsmodells, ausschließliche Verwertungsrechte, das nicht vorhandene Zitatrecht von Suchmaschinen und die unternehmerische Leistung der Presseverlage.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist weder wirtschaftlich noch juristisch gerechtfertigt. Es schadet der Informationsfreiheit, der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle – und letztlich dem «Qualitätsjournalismus». Ein Gastbeitrag von Google-Chefjurist Arnd Haller.

Sollte das Leistungsschutzrecht kommen, könnten Programme wie Flipboard aus dem deutschen AppStore verschwinden. Dass damit eine effizientere Art der Informationsverbreitung eliminiert würde, ist ein Feature, kein Bug – zumindest für die Verleger. Zusammenfassung, Einordnung und Ausblick zur Flipboard-Debatte.

Ein geplantes Gesetz ist schon (fast) ein Gesetz. Zumindest, wenn es um das Leistungsschutzrecht und den Bundesverband Deutscher Zeitungsverlegen geht. Matthias Spielkamp mit einem Fundstück von der dpa.

Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben kann keine Urheberrechtsverletzung sein – im Sinne des Allgemeinwohls sollte der BGH sich in seiner anstehenden Entscheidung im Fall FAZ/SZ gegen Perlentaucher darauf besinnen und die Freiheit der Informationslandschaft – on- wie offline – sichern.

Beim BGH wird heute verhandelt, ob und ab wann Abstracts von Texten gegen das Urheberrecht verstoßen. Es geht um die Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes, die freie Werknutzung und Verwendung von Textschnipseln, aber auch den Wettbewerb in der Informationsökonomie. Ein absehbar zentrales Urteil für das Urheberrecht – und letztlich auch für die Leistungsschutzdebatte.

Systemfremde Veränderung des Urheberrechts, neue Einnahmequelle für Verlage, Papiertiger ohne Auswirkungen – Befürchtungen und Hoffnungen bezüglich des Leistungsschutzrechts trägt Timo Rieg für den «journalist» zusammen.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zeigt Sympathien für das Leistungsschutzrecht – Jürgen Scheele von der Digitalen Linken ist entsetzt.

Das Plädoyer von Günter Krings (CDU) für ein Leistungsschutzrecht vom Samstag – nun auch online bei der F.A.Z.