#Leistungsschutzrecht

Wie wir die freie Presse erhalten

von , 28.6.10

Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Günter Krings hat in der F.A.Z. ein “ordnungspolitisches Plädoyer” für das Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Das Internet stelle Verleger vor “unlösbare Probleme” bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber den Nutznießern ihrer Inhalte. Daher müsse die Politik helfend einschreiten – ähnlich wie bei der bergischen Klingenindustrie, wie einst an mangelndem Schutz von wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen zu scheitern drohte:

Ein Leistungsschutzrecht soll und kann keinesfalls überholte Geschäftsmodelle künstlich am Leben erhalten. Daher muss es wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. Grundsätzlich wird sich im freien Spiel des Marktes zeigen, welches Geschäftsmodell das richtige ist, damit die Verlage die Kontrolle über ihr Produkt zurückgewinnen und damit die Verwertung ihrer Leistung gesichert ist. Aber ordnungspolitisch ist die Einführung eines ausschließlichen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unbedingt nötig, um den rechtlichen Rahmen für mehr Anreize für Kreativität und Innovation zu setzen und Wettbewerb zu ermöglichen. Wenn wir in Deutschland weiterhin eine qualitativ hochwertige und vielfältige Presselandschaft erhalten wollen, müssen wir den Verlegern ermöglichen, ihre Investitionen zu amortisieren und Anreize für neue Geschäftsmodelle und Vertriebswege zu schaffen.

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