Wie muss das Ur­he­ber­recht auf die di­gi­ta­le Re­vo­lu­ti­on re­agie­ren? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizzierte am 14. Juni in einer «Berliner Rede» ihre Anforderungen an eine Novelle des Urheberrechts im Rahmen des «3. Korbs». Carta überträgt diese live.

Die Verleger wollen ein Recht, das gerade das Kerngeschäft ihrer Wertschöpfung schützen soll. Das ist systemwidrig. Eine wirtschaftliche und strategische Sicht auf das Leistungsschutzrecht.

Verlage in Deutschland brauchen kein Leistungsschutzrecht für das Internet. Ihnen fehlt es an Phantasie und einer einheitlichen Bezahlplattform, mit der Paid Content so einfach wie in Apples iTunes wird.

Das Leistungsschutzrecht löst nur einen Teil des Finanzierungsproblems des Presseverleger, seine Umsetzung ist jedoch eine Herausforderung für Informationsfreiheit und Teilhabe. Wenn sich keine guten Gründe für das neue Monopolrecht finden, sollte es begraben werde – was auch immer der Koalitionsvertrag dazu sagt.

Mit welchen Einnahmen können die Verlage durch ein Leistungsschutzrecht mittelfristig rechnen? Fordern sie genug, um wegbrechende Umsätze im klassischen Zeitungsgeschäft auszugleichen? Was wäre eine langfristige Alternative zu Gratisangeboten?

Wer seine Inhalte ungeschützt ins Netz stellt, willigt damit auch in eine übliche Nutzung durch Aggregatoren ein – so hat es der Bundesgerichtshof gerade noch einmal bestätigt. Dazu passt das von den Presseverlegern geforderte Verbotsrecht auf die Verwendung von offen im Netz stehenden Textschnipseln einfach nicht.

Standortpolitik meets Digital Economy Bill: Die Berliner Senatskanzleichefin Barbara Kisseler drängt auf Provider-Sanktionen zum Schutz der Kultur- und Medienindustrie. Die Provider sollten endlich Warnhinweise an ihre Nutzer verschicken – und auch eine «Gegenleistung» für die Inhalte erbringen. Die «freie Wildbahn im Internet» liege nicht im Interesse der Gesellschaft.

Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben.

Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird seit vielen Monaten intensiv geführt. Erstmals liegt jetzt ein konkreter Formulierungsvorschlag dazu vor. Die iRights.info-Redaktion kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.