Das verbindliche Mitgliedervotum der SPD zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag endet heute Nacht. Das Ergebnis soll morgen veröffentlicht werden.

Da hat sich ein Parlament konstituiert, die Fraktionen haben sich gebildet – und dann geht es um die Redezeiten.

Das Mitgliedervotum ist so gut wie zu Ende. Eigentlich wollte ich eine größtenteils positive Zwischenbilanz ziehen.

Viele wundern sich ja, dass die SPD im Koalitionsvertrag so schöne Sachen wie Mindestlohn und Rente mit 63 untergebracht hat. Warum ließ die CDU das zu?

Der Wahlausgang bietet durchaus Optionen – wenn sie denn wahrgenommen würden.

Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63 – verlockende Angebote für Sozialdemokraten. Warum ich trotzdem beim Mitgliedervotum mit Nein stimme: Europa, Energiewende und Innenpolitik. Drei Politikbereiche mit „no go“-Kriterium.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits vor seinem denkwürdigen Auftritt im Heute-Journal zu einem weiteren argumentativen Höhenflug angesetzt.

Noch nie standen SPD-Ortsvereine derart im Fokus der Aufmerksamkeit. Kaum eine Hinterzimmerversammlung, die nicht von Kamerateams ausgeleuchtet und von Reportern ausgefragt wird. Wie werden die Genossen am 12.12. entscheiden?

Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz.