Der Frankfurter Versuch von 2001 bis 2003 soll im großen Stil neu aufgelegt werden: Bouffier und Al-Wazir wollen verhandeln. Damit entstünde das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland.

Wäre es nicht fein, wenn die DNA-Datenbank demnächst beinahe wie von selbst endlich mal richtig erweitert würde?

Es wird endlich wieder laut über Sozialpolitik nachgedacht – eine Ohrfeige für die Neoklassiker. Die schnappen hörbar nach Luft.

In den Koalitionsverhandlungen befassen sich derzeit verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen. Wir dokumentieren hier den Verhandlungsstand der “AG Kultur und Medien”, “AG Wirtschaft” und der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda”

Die SPD-Mitgliedschaft fühlt sich nicht halb so gut an, wie Steinbrück es beschworen hat. Doch das können die Genossen ändern – nur sie.

In Leipzig wird gerade Werbung gemacht: Die SPD-Führung will den beim Parteikonvent anwesenden 230 Delegierten die Zustimmung zur Aushandlung eines Koalitionsvertrags verkaufen.

Ein erster Blick in den noch nicht veröffentlichten Entwurf lässt mehrere Lesarten zu.

Auch wenn’s schwer fällt: Es wäre besser, noch ein paar Jahre zu warten. Denn eine große Koalition ist nicht das geeignete Umfeld für ein zartes Start-Up namens Internetminister.