Jürgen Kaube hat sich im Leitartikel der Samstags-FAZ klar gegen einen Internetminister ausgesprochen, Götz Hamann und Stefan Schmitt plädieren in der Zeit eher dafür. Kaube möchte das Internet nicht einmal durch einen Staatsminister im Kanzleramt oder durch einen Staatssekretär in einem Ministerium vertreten sehen. Denn in welchem Ressort würde man das Internet wohl ansiedeln? In Wolfgang Schäubles Finanzministerium? Beim künftigen Wirtschaftsminister? Im Innenministerium (Gott bewahre!)? Im Verteidigungsministerium (drei Kreuze!)? Oder vielleicht im Justizministerium?

Sinnvoll erschiene auf den ersten Blick das Verbraucher-, das Bildungs- oder das Forschungsministerium. Aber eigentlich ist das Internet so vielfältig, ausladend und disruptiv, dass es in keine Schublade passt. Es ist eine Querschnittsaufgabe. Schon heute beschäftigen sich – laut Zeit – rund 800 Mitarbeiter in den verschiedenen Ministerien mit Netzpolitik, die IT-Fachleute nicht eingerechnet. Außerdem, so Kaube, würde ein zentrales Ministerium allein den Lobbyisten gefallen. Google, Bitkom & Co. hätten dann endlich eine feste Anlaufadresse. Und drittens – auch dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen – finde sich im Bundestag oder in den Ländern niemand, die oder der wirklich internet-ministrabel sei.

‚Gewichtige’ Argumente, gewiss. Aber auch eine diffuse Ablehnung des Neuen: Dahinter steckt das mulmige Gefühl, der Staat könnte das Internet irgendwie an sich ziehen und vollends vermurksen. Vom Staat möchte man eigentlich nur die Garantie, dass das Internet überall gleich schnell funktioniert.

Ein eigenes Internetministerium wäre durchaus sinnvoll, wenn sich die Netz-Infrastruktur in staatlichem Besitz befände. Bis 1998 gab es ein Bundesministerium für Post- und Telekommunikation. Es wurde aufgelöst, als sich die Politik entschloss, Post und Telekommunikation zu privatisieren. Man kann darüber streiten, ob der Schritt richtig war, aber viele Nutzer scheint es nicht zu geben, die sich den alten Zustand zurückwünschen.

Also wird das Internet in der #GroKo vermutlich beim künftigen Superminister Sigmar Gabriel angesiedelt sein, irgendwo zwischen den Megathemen Mindestlohn und Energiewende, wo es nicht schmutzt oder Krach macht. Andere Kabinetts-Auguren glauben, der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte seine reichen Erfahrungen als EU-Internet-Dingsbums nun an der Heimatfront ausleben und das Internet mal so richtig auf Vordermann bringen. Er wäre sicher der erste Staatsminister, der sich traut, den humanitären Einsatz der deutschen Geheimdienste am Internetknoten im Hindukusch offiziell als Cyberkrieg zu bezeichnen. Als Guttenbergs Pressesprecher wäre dann Bild-Chefreporter Julian Reichelt in der engeren Wahl.

Das alles sind keine guten Startbedingungen für ein brandneues Ministerium. Also warten wir lieber noch ein paar Jahre, bis Markus Beckedahl so weit ist.