Erdogans Türkei entwickelt sich zu einem geopolitischen Machtfaktor.

Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

Wo steht, dass eine Gebietsteilung per se falsch sein muss? Das Festhalten an bestehenden Grenzen hat in der jüngeren Vergangenheit mehr als einmal zu großen Problemen geführt.

Was die SPD zur Europawahl anbieten müsste: ein sofortiges Initiativrecht für das Parlament. Und einen Rettungsschirm für Jobs.

Die Rechtsnationalisten in Europa sind weiter auf dem Vormarsch. In Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden könnten sie sogar als Sieger aus der Europawahl hervorgehen.

Der Europawahlkampf wird eine Veranstaltung der Memmen und Heulsusen, der Verkniffenen und Unfrohen, der Skeptiker und Zweifler sowie von einem Haufen Populisten und noch ein paar Nazis. Na großartig. Das macht ja mal richtig Lust, zur Wahl zu gehen.

Es stehen keine russischen Panzer in Kiew. Die Eskalation in der Ukraine ist nicht das Ergebnis einer ausländischen Intervention, auch wenn alle Seiten so tun, als wäre das der Fall.

Klar darf es das. Klar? Nein, denn im Fall Svensson gegen den Aggregator Retriever musste immerhin der EuGH entscheiden.