Die Erfolge der Rechten resultieren auch aus einer verantwortungslosen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen.

Endlich, die Europawahl ist vorbei. Sie kennt einen großen Gewinner: die Rechtsnationalen.

Stellt zeitgemäßer Datenschutz nach Snowden ein Handelshemmnis dar? Geklärt wurde diese Frage bisher nicht.

Heute Abend gibt es im ZDF einen Themenabend zur Europawahl – nur, weil zufällig ein Deutscher Spitzenkandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission ist?

Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.

Was “Breaking Bad” und der Gesundheitscheck für Banken gemeinsam haben

Durch die neueste US-amerikanische Rechtsprechung kann die US-Regierung internationale Rechtshilfeersuchen künftig umgehen.

Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht. Macht aber nichts. Konsequenzen: voraussichtlich keine.

In der Debatte über die Ukraine geht es wild durcheinander. Aus der Berichterstattung über die Ereignisse ist mittlerweile eine Berichterstattung über die Kritik an der Berichterstattung geworden.