Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab
Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.
CDU-Mediensprecher warnt vor “digitaler Schnüffelei” durch Leistungsschutzrecht [2. Update]
Auch in der CDU wächst die Skepsis hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts für Verlage: Ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Krautscheid sagte heute, die Verlage müssten nachweisen, dass keine GEZ-ähnlichen Strukturen notwendig seien, um ein solches Recht durchzusetzen.
Röttgens Intermezzo mit Audi-quattro
Bundesumweltminister Norbert Röttgen erhält in diesen Tagen zwei neue umweltfreundliche Diesel-Limousinen. Für die Übergangszeit von rund sieben Wochen mietete sein Ministerium eigens zwei höherwertige Audi A 8 quattro – in Langversion – an.
Ist die deutsche „Tea-Party“ im Anzug?
Die Integrationsdebatte spaltet derzeit die Deutschen so intensiv, weil sie das grundlegende Unwohlsein vor allem der eher konservativen Kreise symbolisiert: Es geht um die immer weiter auseinanderklaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Sollen CDU und CSU ihr konservatives Profil schärfen und damit potentielle Wähler vergraulen?
Die Union steckt im Umfragetief und es mehren sich die Stimmen, die ein schärferes konservatives Profil fordern. Doch nur eine Partei, die für alles stehen kann, kann auch den Anschein erwecken, für alle zu stehen und damit eine Volkspartei bleiben. Oder etwa nicht?
Berlin vor der Landtagswahl: Die CDU auf der Suche nach einer grünen Sommerliebe
Der Sommer ist eine herrliche Zeit für Flirts: Die CDU umwirbt vor der Landtagswahl 2011 die Grünen, denn die sind momentan die triumphierenden Super-Modells der Berliner Politik. Doch für mehr als einen Sommer-Flirt fehlt der CDU die Grunderneuerung.
Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung
Angela Merkel und ihre Koalition setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen und die Einsicht der Wähler zu setzen.
Der lange Sommer der Anarchie (auf Sylt)
Warum Ole von Beust keine Lust mehr hat, und warum man sich diese (postheroische) Haltung in bestimmten Kreisen leisten kann.
Rücktritt ist Trend: Der neue Typ von Führungspersönlichkeit im Web 2.0
Chefsein wird zunehmend zu einer Erfahrung, die man auch mal hinter sich bringen kann. Das Amt ist ein Job, aber keine Identität mehr. Mit dem Internet verschwinden so manche Statusunterschiede und immer mehr wird klar: Die neuen, “post-heroischen” Führungskräfte suchen wirklich neue Herausforderungen, und nicht nur glanzvollere Titel.