Wie in einer Abschiedssinfonie: Die Männer in der CDU scheinen zu schwach, um in ihren Führungsämtern durchzuhalten. Zähigkeit, Geduld, Pflichtbewusstsein – und das ohne Rückfall in eine politische Machokultur – sind wohl zu viel erwartet. Angela Merkels Partei braucht neue Männer.

Die kontroverse Hamburger Schulreform ist ein Realitätscheck für Schwarz-grün: Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind gegensätzlicher und geschlossener als sich das manch Politiker der Parteien eingestehen mag. Das Ende der Koalition in Hamburg ist eingeleitet.

Die Union schneidet in Umfragen so schlecht ab wie zuletzt bei der Spendenaffäre und kaum jemand erwartet mehr, dass die Politik die Wirtschaft bestimmen kann. Für die Mehrheit der Bevölkerung muss Politik in der Krise jedoch nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Verliert die CDU ihr wichtigstes Wahlmotiv “Wirtschaftskompetenz”?

Das ist der Merkel-Feminismus: Alle mächtigen Männer der CDU solange wegzuloben oder zu befördern, bis sie selbst gehen, lahm gelegt oder jenseits des entscheidenden politischen Einflussradius angelangt sind. Es ist zugleich ein einsamer Feminismus – dessen wichtigster Referenzpunkt Merkels Machterhalt selbst bleibt.

Horst Köhler hat etwas getan, was man in Deutschland nicht tun darf: kapitulieren, hinschmeißen, aufgeben.

Die Hotelsubventionen müssen zurückgenommen werden, denn mit dem Klientel-Geschenk fing die ganze Misere der neuen Regierung an. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Reform der Politiker-Pensionen könnte das Sparpaket sogar ein Beitrag zum sozialen Frieden werden.

Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch sechs Wochen. Möglich, dass die FDP abstürzt und die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden darf. Das wäre die ideale Voraussetzung für die ersehnte schwarz-grüne Wende im Bund.

Eine neue Generation von CDU-Bundestagsabgeordneten möchte den netzpolitischen Neustart ihrer Partei forcieren: Das Internet müsse vor allem als Chance begriffen werden und die Netzsperren habe die Partei falsch eingeschätzt.

Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission des Bundestages zum Internet einsetzen – und geben sich in beim Themenzuschnitt aufgeschlossen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access.