CARTA

Der neue Sound der CDU: Netzsperren sind möglicherweise nicht der richtige Weg… Wir müssen auf die Bedürfnisse der Internetnutzer viel besser eingehen.“ „Ich bin in der angenehmen Situation, nicht in der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag gesessen zu haben.“ „Es [...]

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Carta vorliegt, heißt es: Die Verbreitung des [...]

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle [...]

In letzter Zeit denke ich häufiger über dieses Spiegel-Cover aus dem Dezember 2008 nach. Eigentlich könnte man diesen Titel nächste Woche noch einmal veröffentlichen – es müsste im Untertitel lediglich “Merkels gefährliches Zaudern in der schwarz-gelben [...]

Aus den kurzen Nachrichtenschnipseln werden die Argumente der Beteiligten kaum deutlich. Daher sollte man sich, wenn möglich, die vollständigen Erklärungen anschauen. Hier in chronologischer Reihenfolge: Kurt Beck (Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, SPD) (youtube) . Roland Koch (Stellvertretender [...]

Die ersten Meldungen zum Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Internetsperren waren mehrdeutig. Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete, “dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren.” Nach einem [...]

Unser Land verharrt in einer rätselhaften Ratlosigkeit. Ein Blick in die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4. Oktober offenbart die ganze geistige Leere, in der wir seit dem Wahlausgang vom 27. September herumrudern: Da findet sich im gesamten Politikteil kein einziger (!) Beitrag über [...]

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb [...]

Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls angesichts des Koalitionsmarktes und einer Koalitionslotterie sehr hoch. Man braucht kein Kenner mathematischer Spieltheorie zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Schafft sie einen dosierten Machtwechsel [...]

Der Segen der Volksnähe [via MiriamMeckel]  [...]

Dieser Wahlkampf mag manchem wie eine “Endlosschleife der unbeantworteten Fragen” (Spiegel) vorkommen, wie ein Weichspülprogramm – aber ohne strategische Finesse ist er nicht. Der jüngste Wahlwerbespot der CDU ist: Einlullen auf allerhöchstem Niveau. Der “TV-Spot II [...]

Was ist gestern Abend eigentlich passiert? Einiges. Als handfester Indikator mag gelten, was Kajo Wasserhöfel gestern kurz nach 18 Uhr twitterte: So gut gelaunt hat man den SPD-Bundesgechäftsführer schon lange nicht mehr erlebt. Wasserhöfel jubiliert schon wenig später über [...]

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl ist die Sache für die meisten Deutschen längst gelaufen: 66 Prozent rechnen mit Schwarz-Gelb. Jeder dritte mit der ungeliebten Fortsetzung der Großen Koalition, kaum jemand mit Ampel oder einem Jamaika-Bündnis. Auf Schwarz-Grün, also einer [...]

In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Journalisten forderte die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner („Maybrit Illner“, „Illner intensiv“) kürzlich im Spiegel einen „Kodex, auf den sich alle verpflichten“. Das wäre die „beste Lösung“. Sie selbst habe „ein paar sehr [...]

Auch wenn es nach den Europawahlen zunächst anders anmuten mag: Es gibt eine Mehrheit links der Mitte, jedenfalls in Deutschland und den Vereinigten Staaten, auch in einigen anderen Ländern. Und dies nicht allein wegen der Weltwirtschaftskrise, der Erschütterungen des Pump-Kapitalismus. [...]