CARTA

Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, [...]

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik [...]

Die SPD hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als 12 Prozent an Wählerstimmen zugelegt. 2009 wurde sie von 131.241 Saarländern gewählt, 2012 immerhin von 147.160. Die CDU dagegen verlor fast 15.000 Wähler, das ist ein Verlust von über 8 Prozent. 2009 hatten 184.537 Saarländer [...]

Der Januar war nicht nur zu warm, er war auch so nachrichtenarm, dass die Netzgemeinde wie ausgehungert auf ihrer Timeline herumhing und sehnsüchtig nach einem saftigen Knochen Ausschau hielt. Bis endlich ein junger, unerfahrener und überaus wohlgenährter CDU-Abgeordneter des Weges kam [...]

Zwei Mal in der gut 30-jährigen Geschichte der Grünen geriet die Partei an den Rand des politischen Abgrunds: Bei der Bundestagswahl 1990 scheiterten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde und lieferten sich anschließend heftige Flügelkämpfe zwischen Fundis und Realos. [...]

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen. Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur [...]

Sehr geehrter Herr McAllister, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben sie eine „gerechtere Verteilung der Lasten“ gefordert, die durch die Absicherung der Castor-Transporte entstehen. Laut Agenturmeldung beklagen Sie sich darüber, dass Ihr Land eine nationale Aufgabe erfülle, aber [...]

Am Montag findet in Berlin eine Anhörung zum Rundfunkbeitrag statt. Dazu haben die Rundfunkreferenten der Länder eingeladen. Journalisten sind nicht zugelassen. Am 24. September forderten die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [...]

Der neue medienpolitische Sprecher der CDU, Andreas Krautscheid, hat sich heute zurückhaltend zu den Plänen eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger geäußert: Mit dem zusätzlichen Recht könne es zu vermehrter “digitaler Schnüffelei” durch eine [...]

Als Anfang September die Spitzen der Koalition im Kanzleramt über die AKW-Laufzeiten berieten, wartete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit einem ganz besonderen Gefährt auf. Der Minister und seine Entourage fuhren mit einem angemieteten Audi quattro am Trillerpfeifenkonzert [...]

Deutschland streitet wie selten. Doch die aktuelle Aufgeregtheit ist wahrscheinlich nicht nur dem Spalterthema „Migration“ geschuldet: Es tut sich grundsätzlich etwas im Meinungsklima der Bundesrepublik. Die Integrationsdebatte spaltet derzeit die Deutschen so intensiv, weil sie das grundlegende [...]

Viele Politiker aus den Reihen von CDU/CSU meinen angesichts der miesen Umfragewerte, die Partei brauche ein schärferes Profil. Auf den ersten Blick klingt das nach einer ausgesprochen dummen Idee. Nüchtern betrachtet bedeutet Profil schärfen immer auch konkretisieren, verengen. Aber nur [...]

Der Sommer ist eine herrliche Zeit für Flirts. Wer noch keine Sommerliebe hat, der sucht sich schnell eine. Diese Verwirrung der Gefühle macht auch vor Unionspolitikern nicht halt. Selbst aus dem Urlaub dient sich deshalb Thomas Heilmann den grünen Damen Pop und Künast an. Gerne auch [...]

Seit Wochen rätseln die Berliner Auguren, wie Schwarz-Gelb aus der Krise kommen will, nachdem bisher aus jedem Neustart ein neuer Fehlstart wurde. Schaffen die K.o.alitionäre die Wende oder dümpeln sie die nächsten drei Jahre ihrer Abwahl entgegen? Wieso behält Angela Merkel [...]

In den Internet-Foren der Medien schwillt der Volkszorn. Über die verfehlte Politik von schwarz-grün? Iwo! Ein Großteil derjenigen, deren Kinder von der sechsjährigen Gemeinschaftsschule profitiert hätten, ging am vergangenen Sonntag gar nicht zur Wahl – während das [...]