Der neue Sound der CDU: “Die Wirkung von Netzsperren ist fraglich”

Der neue Sound der CDU: Netzsperren sind möglicherweise nicht der richtige Weg…

Wir müssen auf die Bedürfnisse der Internetnutzer viel besser eingehen.“

„Ich bin in der angenehmen Situation, nicht in der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag gesessen zu haben.“

„Es fehlt in Deutschland an einer zentralen Zuständigkeit für die Internetpolitik.“

Der Irrtum des letzten Jahres war zu glauben, dass – wenn man sich gegen Kinderpornografie und für den Schuttzr von Kindern einsetzt – man doch breiteteste Zustimmung finden müsste. Tatsächlich müssen wir erkennen, dass es inzwischen ein Netz gibt, das sehr stark politisiert ist, das sehr aktiv ist, so starke Diskussionen stattfinden und auf dessen Bedürfnisse man viel besser eingehen muss.

Das Netz ist ein sehr starkes Partizipationsmittel….

Das Zugangserschwerungsgesetz verteidigt, dass in der zweiten Lesung besser geworden sei, als sein Ruf.

Weiter Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit: „Das reine Sperren von Domainnamen ist natürlich kein veritabler Schutz – und da muss man sich fragen, ob das am Ende noch eine Wirkung hat.

Deep Packet Inspektion darf nicht der Weg sein, in den das Internet geht.

Beim Jugendmedienschutz-Gesetz besteht Nachbesserungsbedarf, um nicht zu einer Rechnsnorm ohne Umsetzungsmöglichkeiten kommt.

„Am Ende ist die Frage: Was können wir positives aus diesen Medien machen?“ Es wird zu wenig über die Chances Internet und zu

Mehr Förderung für Start-ups

Das Internet ist kein Raum, in dem wir eine große Regulierungsoffensive starten müüssen, sondern wir müssen die richtigen Anreizse setzen und nur an den Stellen eingreifen, wo es besondes arg wird.ein

Bei einigen jungen, neu in den Bundestag gewählten CDU-Abgeordneten gibt es augenscheinlich ein erhebliches Unbehagen mit dem bisherigen netzpolitischen Erscheinungsbild ihrer Partei. Sie wollen weg vom netzfeindlichen und internetskeptischen Image der Union. Sie sind keine 40, führen Wörter wie “Deep Packet Inspection” locker im Mund und haben das Netzthema als ihre Chance auf Profilierung entdeckt.

Thomas Jarzombek ist einer von ihnen. Auf dem Bitkom-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik in der vergangenen Woche in Berlin scheute sich Jarzombek nicht, es als “angenehm” zu bezeichnen, die bisherige Netzsperren-Politik der Union nicht mitverantworten zu müssen – weil er da noch gar nicht im Bundestag gesessen habe. Die bisherige Netzpolitik der Union habe die Situation und die Bedürfnisse der Internetnutzer verkannt, gesteht Jarzombek unumwunden ein.

Der Irrtum des letzten Jahres sei es gewesen, mit dem Eintreten gegen Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern breiteste Zustimmung zu ernten. Man habe erkennen müssen, dass inzwischen eine stark politisierte und aktive Interöffentlichkeit entstanden sei, auf deren Bedürfnisse und Ansichten man eingehen müsse.

Das Netzsperren-Gesetz sei in seiner endgültigen Fassung zwar besser gewesen als sein Ruf. Er habe aber erhebliche Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit des Gesetzes:

„Das reine Sperren von Domainnamen ist natürlich kein veritabler Schutz – und da muss man sich fragen, ob das am Ende noch eine Wirkung hat.”

Jarzombek mahnte Nachbesserungsbedarf beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an, damit es “nicht zu einer Rechtsnorm ohne Umsetzungsmöglichkeiten kommt”. Er sprach sich gegen neue “Regulierungsoffensiven” im Netz aus, will das Internet insgesamt vor allem als Chance – etwa für Partizipation – verstanden sehen und eine neue Start-up-Kultur vorsichtig fördern.

Dies ist der neue Sound der CDU, der – wie zu hören ist – einige Etablierte der IT-Branche fast schon ein wenig nervös macht, ob die Young Guns der CDU nicht mit wehenden Fahnen zur Open-Source- und Open-Government-Bewegung überlaufen.

Hier die – natürlich diplomatisch gehaltene – Rede von Jarzombek bei der Bitkom:

Vimeo

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