Verdi-Vize Frank Werneke verteidigt in einem offenen Brief das Positionspapier der Gewerkschaft zum Urheberrecht und Netzsperren. Mauert sich Verdi zunehmend ein?

“Löschen statt sperren” war von Anfang an eine absurde Parole für eine Anti-Zensur-Bewegung. Sich dabei mit dem Kampf gegen Kinderpornografie zu arrangieren, war ein vielleicht notwendiger, aber gefährlicher Kompromiss. Dieser Kampf ist nämlich unersättlich und letztlich nicht kontrollierbar.

Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts.

Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art Firewall des Westens. Das Netz soll durch ein “trusted internet” domestiziert werden. Einem “ipadisierten” Binnen-Internet würde zukünftig ein dubioses, sperrverdächtiges Außen-Internet gegenüberstehen.

Eine neue Generation von CDU-Bundestagsabgeordneten möchte den netzpolitischen Neustart ihrer Partei forcieren: Das Internet müsse vor allem als Chance begriffen werden und die Netzsperren habe die Partei falsch eingeschätzt.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommissarin pro Leistungsschutzrecht, Strenge Haftung für Webhoster, VPRT gegen Telemedienkonzept, DSDS-Jugendschutzstreit beigelegt, Auskunftsklage gegen T-Mobile-Vorratsdaten – und mehr.

Vor dem Hintergrund einer erheblich größer und „normaler“ gewordenen Nutzerschaft werden gesellschaftlich relevante Konfliktbereiche offenbar, die noch vor wenigen Jahren als eher exotische Politik-Gegenstände galten. Damit werden digitale Bürgerrechte zu einem echten Politikfeld.

Nun hat’s mich selbst erwischt: “Deine Argumente begünstigen Kinderpornographie!” schallte es mir von einem für seine Arbeit hoch geschätzten, ehemaligen Independent-Musikunternehmer aus dem Publikum entgegen.

Die CDU hat ihre Thesen zur Medienpolitik vorgestellt: In Sachen Kinderporno-Sperren möchte sie mit so manchem reden – aber nicht mit den ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern. Die Partei möchte lieber Printmedien pauschal beatmen, statt sich zu fragen, wie sie Qualität gerade auch im Netz sicherstellen kann.