CARTA

Verdi-Vize Frank Werneke hat einen offenen Brief geschrieben, der in der M veröffentlicht wurde (und “auch ins Netz gestellt”, wie die Website freudig vermeldet – total digital, die KollegInnen). In ihm verteidigt er das unsägliche Positionspapier Internet und Digitalisierung [...]

“Löschen statt sperren” war eine Parole der letztjährigen Bewegung gegen “Netzsperren”. Die Bundesregierung wollte mit technischen und gesetzlichen Verfahren den deutschen Zugang auf unerwünschte Internet-Seiten erschweren; wobei als unerwünscht in diesem Fall [...]

Drei Meldungen von gestern: „Die erste Einstweilige Verfügung wegen eines Tweets“, „Axel Springer mahnt BILDblog ab“, „Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger“. Drei Meldungen, die nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs bilden. Denn unsichtbar bleiben bislang [...]

In der neuerlichen Debatte um Netzsperren bittet Mario Sixtus die Politik, doch bitte keine “Placebo-Gesetze” zu fabrizieren und lieber auf die “wahren Ursachen des Problems” zu schauen. Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, [...]

Der neue Sound der CDU: Netzsperren sind möglicherweise nicht der richtige Weg… Wir müssen auf die Bedürfnisse der Internetnutzer viel besser eingehen.“ „Ich bin in der angenehmen Situation, nicht in der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag gesessen zu haben.“ „Es [...]

EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage Das Medienportal Horizont hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme der EU-Kommissarin Viviane Reding veröffentlicht, nach der sie das von den Verlegern in der „Hamburger Erklärung” geforderte Leistungsschutzrecht [...]

1. Die Feststellung, dass der Online-Wahlkampf im Fokus der Öffentlichkeit stehen wird, hat abermals Nachdruck erhalten. Im Gegensatz zum positiv besetzten US-Präsidentschaftswahlkampf diesmal allerdings negativ: der Kampf der Ahmadinedschad-Regierung in Iran gegen die auch via Internet aufbegehrende [...]

Ich hatte mich bei einer Veranstaltung auf dem Podium gegen den französischen Gesetzentwurf zur Sperrung der Internetaccounts von Filesharern und stattdessen für eine echte Flatrate (die mindestens so gut wie Bittorent ist) ausgesprochen. Er war ehrlich aufgebracht. Vor ihm saß der Geschäftsführer [...]

Schon am letzten Freitag hat Günther Oettinger die medienpolitischen Thesen der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl vorgestellt. Uns sind die Papiere leider erst heute zugeflogen (mehr hier): Die CDU möchte das Medienkonzentrationsrecht und das Kartellrecht tendenziell lockern. Sie fordert, [...]

Das Handelsrecht hat schon lange reagiert – Vertragsbeziehungen und Transaktionen über das Internet haben bereits einen verlässlichen Rahmen und stehen auf einer Stufe mit den physischen Märkten – Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Wirtschaftsraum ist weitgehend angepasst. Nun [...]

Keine Frage: Ein konsequentes Vorgehen gegen Kinderpornographie ist längst überfällig. Jedoch ist die Blockade von Webseiten ein denkbar unzweckmäßiger und vor allem unverhältnismäßiger Ansatz. Nicht nur lässt der Vorstoß der Ministerin eine politische [...]