CARTA

Die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010 zum Thema “Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (oder Zensursula-Anhörung) ist schon so etwas wie eine Sternstunde des Petitionsausschusses gewesen – wenn nicht sogar der Demokratie. Gleich mehrfach [...]

Heute werden im Petitionsausschuss zwei Petitionen zum “Zugangserschwerungsgesetz” behandelt, das morgen formal in Kraft treten wird. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6 von 2010 veröffentlicht. Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern [...]

Der neue Sound der CDU: Netzsperren sind möglicherweise nicht der richtige Weg… Wir müssen auf die Bedürfnisse der Internetnutzer viel besser eingehen.“ „Ich bin in der angenehmen Situation, nicht in der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag gesessen zu haben.“ „Es [...]

Warum so eilig, Frau Ministerin? Noch ist das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) nicht so richtig in trockenen Tüchern, da wird schon nachgelegt (in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts): “…wir [...]

Das Institut für Demoskospie Allensbach hat sich des Themas “Kinderporno-Sperren” angenommen und über 1.800 Bundesbürger in kurzen mündlichen Interviews zu diesem Thema  befragt (PDF). Das Ergebnis der Befragung legt nahe, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung die [...]

1. Die Feststellung, dass der Online-Wahlkampf im Fokus der Öffentlichkeit stehen wird, hat abermals Nachdruck erhalten. Im Gegensatz zum positiv besetzten US-Präsidentschaftswahlkampf diesmal allerdings negativ: der Kampf der Ahmadinedschad-Regierung in Iran gegen die auch via Internet aufbegehrende [...]