An Urheberrechtsverletzungen im Internet ist Tim Berners-Lee schuld. Diesen Schluss ließe die Bewertung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof durchaus zu.

Am Sonntag haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Die grundsympathische FDP ist leider rausgeflogen, die AfD hat knapp den Einzug verpasst, und die Piraten waren noch nicht mal im Ansatz in der Lage, die Fünfprozenthürde anzupeilen.

Die neue Website des Bundesjustizministeriums im netzpolitischen Carta-Test: Julia Seeliger entdeckt Netzsperren und “freundliche Stoppschilder”.

Anders als den autoritären Regimen in Nordafrika gelingt es den westlichen Regierungen ihr System der Machtausübung auf das Internet zu übertragen – durch Maßnahmen, wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Die Regelbarkeit von Handlungsräumen soll so symbolisch in den Kommunikationsprozess des Netzes eingeschrieben werden.

Verdi-Vize Frank Werneke verteidigt in einem offenen Brief das Positionspapier der Gewerkschaft zum Urheberrecht und Netzsperren. Mauert sich Verdi zunehmend ein?

Wie “#zensursula” zu einem der erfolgreichsten Internet-Meme und Mobilisierungskampagnen wurde: Dieser Auszug aus “politik digital” nimmt die “historische” Perspektive zur Bewegung vor einem Jahr ein. Profitieren konnte davon zunächst die Piratenpartei, inzwischen ist auch deutlich geworden, dass an dieser Stelle das Politikfeld der “Netzpolitik” seine Wurzeln hat.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle drängt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche auf freiwillige Sperr-Selbstverpflichtungen der Provider.

Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art Firewall des Westens. Das Netz soll durch ein “trusted internet” domestiziert werden. Einem “ipadisierten” Binnen-Internet würde zukünftig ein dubioses, sperrverdächtiges Außen-Internet gegenüberstehen.

Heute werden im Petitionsausschuss zwei Petitionen zum “Zugangserschwerungsgesetz” behandelt, das morgen formal in Kraft treten wird. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6 von 2010 veröffentlicht. Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Online-Petition ist. Die Petentin hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich an der Diskussion […]