CARTA

Im Zuge der ACTA-Verhandlungen verschärfen EU-Kommission und Bundesregierung in Sachen Urheberrechtsschutz im Internet offenbar den Ton ganz erheblich. Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Internet-Provider verpflichten, “illegale Inhalte” im Internet zu sperren [...]

In der neuerlichen Debatte um Netzsperren bittet Mario Sixtus die Politik, doch bitte keine “Placebo-Gesetze” zu fabrizieren und lieber auf die “wahren Ursachen des Problems” zu schauen. Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, [...]

Heute werden im Petitionsausschuss zwei Petitionen zum “Zugangserschwerungsgesetz” behandelt, das morgen formal in Kraft treten wird. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6 von 2010 veröffentlicht. Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern [...]

Der neue Sound der CDU: Netzsperren sind möglicherweise nicht der richtige Weg… Wir müssen auf die Bedürfnisse der Internetnutzer viel besser eingehen.“ „Ich bin in der angenehmen Situation, nicht in der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag gesessen zu haben.“ „Es [...]