Im Zuge der ACTA-Verhandlungen verschärfen EU-Kommission und Bundesregierung in Sachen Urheberrechtsschutz im Internet offenbar den Ton ganz erheblich. Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Internet-Provider verpflichten, “illegale Inhalte” im Internet zu sperren oder zu entfernen. Die Urheberrechtsvergehen könnten den Providern über eine “Hotline” angezeigt werden. Weigere sich der Provider, riskiere er nach Empfehlung der Kommission, haftbar gemacht zu werden.

Auch die Bundesregierung wolle nun auf die EU-Empfehlung hin “die Provider als eine Art Hilfspolizisten gegen Internet-Piraten einzusetzen”. Das Wirtschaftsminsterium strebe an, dass Internetprovider in Zukunft Online-Inhalte freiwillig selbst sperren:

Die Bundesregierung versucht derzeit, die Internet-Provider zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. An diesem Dienstag treffen sich Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie sowie die Internet-Provider bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Berlin.

Das erneute Treffen sei einer der letzten Versuche einer einvernehmlichen Lösung zwischen Verwertungs- und Providerindustrie, so die WirtschaftsWoche.

So drohe Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), bereits, dass der Termin das letzte Chance für eine freiwillige Lösung sei. Danach will der Verband offenbar auf gesetzliche Regelungen gegen Provider bestehen.

Carta hat beim Wirtschaftsministerium angefragt, ob der WiWo-Bericht von einem “Drängen” des Ministers zu freiwilligen Sperrverpflichtungen zutreffend sei. Eine Antwort und Kommentierung durch das Ministerium steht noch aus – und wird hier nachgereicht.

Update: Nach Informationen von Carta ist der von der WiWo angegebene Termin für den “Wirtschaftsdialog” im Wirtschaftsministerium falsch. Das Treffen wird nicht am Dienstag, sondern am Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Update 2: Stellungnahme dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi):

Das BMWi moderiert und begleitet seit Ende 2008 ergebnisoffen einen Wirtschaftsdialog zwischen Diensteanbietern (Providern) und Rechteinhabern. Ziel des Dialogs ist es, angemessene Lösungen zu erreichen. Das nächste Treffen des Wirtschaftsdialogs findet am kommenden Donnerstag (6.5.10) im BMWi statt. Die beteiligten Gruppen werden bis dahin konkrete Vorschläge unterbreiten. Über diese Vorschläge wird am Donnerstag gesprochen und der Dialog fortgesetzt werden.