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Das Urheberrechtsänderungsgesetz, durch das ein Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird, wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. August in Kraft. Die verkündete Fassung lautet:   § 87 f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses [...]

Zu den eher fragwürdigen Änderungsvorschlägen des Bundesrats zum Entwurf gehört es, die sog. Button-Lösung sowie die Belehrungspflichten im Fernabsatz auch auf Unternehmen auszuweiten. Hierzu sollen in § 312 g Abs. 2 und Abs. 3 BGB die Wörter “Verbraucher” durch die [...]

Gestern versandte die Verwertungsgesellschaft Wort eine Pressemitteilung. Statt endlich die arg mühsamen Meldeseiten und -methoden auf Vordermann zu bringen und sich für die Anerkennung von Videoinhalten stark zu machen, hat sie eine “Kommunikationsplattform” entworfen:   Unter [...]

Das Kabinett hat gestern seinen Regierungsentwurf für eine Neuregelung zu verwaisten Werken und zum Zweitveröffentlichungsrecht für WissenschaftlerInnen vorgestellt (PDF). Dass im BMJ nicht nur über Rechtsdurchsetzung, sondern auch über Rechtsfortentwicklung nachgedacht wird, [...]

Im vergangenen November hat das Rechercheteam der WAZ-Mediengruppe mit gewissem Trommelwirbel die, wie die Kollegen es nennen, Afghanistan-Papiere veröffentlicht. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich diesen Wirbel um die wöchentlichen Unterrichtungen des Parlaments (UdP) für ein [...]

Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Seit etwa zehn Jahren kursiert ein Vorschlag, der eine Lösung verspricht. Die Rede ist von der berühmt-berüchtigten Kulturflatrate. Dabei sollen zwei [...]

Unter TOP 16 von insgesamt 91 Tagesordnungspunkten wird in der 908. Plenarsitzung des Bundesrats über das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes abgestimmt (Erläuterungen zu TOP 16). Alvar Freude, Henning Tillmann und namhafte Unterzeichner haben deshalb in einem offenen Brief [...]

Die AG Dokumentarfilm hat nun auch in der zweiten Instanz mit ihrer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk gewonnen (zur ersten Instanz siehe hier). Die bei Sendeanstalten beliebte sogenannte “VFF-Klausel” benachteiligt die Auftragsproduzenten der Sender in unangemessener Weise und darf zukünftig [...]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, so dass dieser nunmehr in den Bundestag eingebracht werden wird. Der begrüßenswerte Teil des Gesetzesentwurfs regelt Darlegungs- und Informationspflichten von Inkassounternehmen und [...]

Naturgemäß, dies ist seit Jahrzehnten klar, sind Kreativschaffende wie KünstlerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen und JournalistInnen ihren Vertragspartnern wirtschaftlich und organisatorisch unterlegen. Dieses Verhandlungsungleichgewicht, welches in der Regel zu Lasten der Urheberinnen [...]

Ich habe vor drei Wochen das ZEIT-Dossier “Aufnahme läuft!” gelesen, in dem minutiös protokolliert wird, wie anstrengend der Wettlauf eines Film-Releases gegen die Raubkopien mittlerweile ist. Jetzt steht der endlich auch online zur Verfügung und ich rate dringend zur Lektüre, [...]

Die Vorschläge beinhalten als kurzfristige Maßnahmen die Eindämmung des Abmahnunwesens sowie eine Stärkung des Urhebervertragsrechts. Mittelfristig wollen die Grünen auf eine Regelung zum Recht auf Remix und die Flexibilisierung der Schranken auf EU-Ebene hinwirken, sowie langfristig [...]

Der Bundestag hat gestern ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse beschlossen, allerdings in einer deutlich abgeschwächten Form. In Kraft treten wird das Gesetz aus zwei Gründen allerdings nicht so schnell. Das Gesetz muss zunächst noch durch den Bundesrat, und von dort droht [...]

Dass die GEMA für die “Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf  Tonträger oder Bildtonträger, die ausschließlich zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe Dritter bestimmt sind” Geld möchte, ist nicht neu. Bislang wurde dafür allerdings beim [...]

  Die Änderung des Gesetzestextes ermöglicht nämlich der Opposition laut Geschäftsordnung, eine weitere Sachverständigen-Anhörung zu beantragen. “Sollte die Regierungskoalition am Mittwoch im Rechtsausschuss einen geänderten Gesetzestext vorlegen, werde ich [...]