Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.

Netzneutralität ist eine hohe Selbstverpflichtung. Doch zunehmend verwandeln sich Internet Service Provider in Filterstationen für Inhalte-Anbieter.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle drängt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche auf freiwillige Sperr-Selbstverpflichtungen der Provider.

Mit den Breitbandnetzen der nächsten Generation steht die Netzneutralität und damit die diskriminierungsfreie Online-Kommunikation zur Disposition. Der Ansatz der “Must-Carry-Regeln” kann die kommunikative Grundversorgung sichern – ohne die Priorisierung von Traffic an anderen Stellen auszuschließen.

1&1-Jurist Stefan Engeln befürchtet im Carta-Interview, dass mit dem Leistungschutzrecht für Presseverlage auch eine “Holzmedien”-Abgabe auf Internetzugänge eingeführt werden soll. Dagegen könnten sich die Provider aber möglicherweise wehren: mit Netzsperren für Verlagsangebote. Das geplante Verwertungsrecht sei “ein Anschlag auf die freie Verlinkung und das Zitatrecht”.