Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest: Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät. Spannend: Gelten demnach auch die Pflichten für Rundfunk- oder rundfunkähnliche Aussendungen?

Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso haben wir uns so besoffen machen lassen von dieser Stimmung, da komme etwas ungeheuer Wichtiges und Grundsätzliches und Weichenstellendes auf uns zu?

Eine ernste Entscheidung, die sich im Gerichtssaal selbst wohl nicht allen mitteilte, und ein paar kleine Überraschungen.

Um 10:00 Uhr heute Morgen betraten die Richter den Saal, um das europa- und wohl weltweit gespannt erwartetete Urteil zu verkünden. Es wurde ein “Ja, aber”.

Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag eingereicht: Die EZB soll ihre Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen rückgängig machen. Damit wackelt der Termin für den Richterspruch des BVerfG am Mittwoch.

Die Deutschen vertrauen den Karlsruher Verfassungsrichtern deutlich mehr als der Regierung oder dem Bundestag. Das ergibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Doch weshalb ist das so?

Die Entscheidung des Großen Senats des Bundesverfassungsgerichts, bewaffnete Militäreinsätze unter bestimmten Bedingungen auch im Inland zu erlauben, stößt offenbar bei den Piraten auf Verständnisprobleme.