Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.

Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.

Entlastende Umstände wurden ebensowenig gewürdigt, wie eine erneute sachgerechte Überprüfung der Gefährlichkeit Mollaths unterblieb.

Man darf nun sogar laut Beschluss der obersten Richter aus der Rolle fallen: Das gehöre zur Meinungsfreiheit.

Wir sollten uns vielleicht ernste Sorgen um die Lesefähigkeiten der Bundesregierung machen.

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.

Laut Bundesverfassungsgericht sind auch Leserkommentare durch die Pressefreiheit geschützt. Das Landgericht Augsburg übergeht dessen Entscheidung.

Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, und dazu gäbe es eine Menge zu sagen.

Löcher müssen ja nicht unbedingt schön abgedichtet werden, aber wenigstens so haltbar, dass die Leckage deutlich nachlässt.