#Ankauf von Staatsanleihen

Gauweilers Eilantrag: “Die Parlamente werden nicht gefragt”

von , 9.9.12

Heribert Prantl berichtete um 11:00 Uhr in einer kurzen Notiz:

Der Eilantrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages so lange zu untersagen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss revidiert hat. Wenn über diesen Antrag bis kommenden Mittwoch nicht entschieden werden könne, solle das für diesen Tag angekündigte Karlsruher Urteil verschoben und eine neue mündliche Verhandlung anberaumt werden.

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.