Die Gegner der SPD-Mitgliederbefragung zum Programm einer großen Koalition betreiben ein unlauteres Geschäft der Einschüchterung.

Es wäre zumindest einen Versuch wert, auf einfach gestrickte Scheinargumente mit gleichwertigen Behauptungen zu antworten.

Viele wundern sich ja, dass die SPD im Koalitionsvertrag so schöne Sachen wie Mindestlohn und Rente mit 63 untergebracht hat. Warum ließ die CDU das zu?

Fünf Partner veranstalten von Freitag bis Sonntag eine große Konferenz zu massenhafter Überwachung und möglichen Strategien der Gegenwehr. Am Samstag übernimmt CARTA den Livestream.

Die allgegenwärtige Vernetzung fasziniert, ruft aber auch Ängste hervor. Eine Konferenz von Heinrich-Böll-Stiftung und BITKOM fragte: Braucht das Netz Regeln, und wenn ja, wie viele?

Der Wahlausgang bietet durchaus Optionen – wenn sie denn wahrgenommen würden.

Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63 – verlockende Angebote für Sozialdemokraten. Warum ich trotzdem beim Mitgliedervotum mit Nein stimme: Europa, Energiewende und Innenpolitik. Drei Politikbereiche mit „no go“-Kriterium.

So ein Mitgliederentscheid ist ja fein. Vor allem, wenn das Programm einleuchtend und verständlich ist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits vor seinem denkwürdigen Auftritt im Heute-Journal zu einem weiteren argumentativen Höhenflug angesetzt.