Im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Lobbyistin der Berlinwasser Gruppe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es neue Erkenntnisse. Wie Dokumente zeigen, war das Ministerium von Anfang an in die Vergabe von Mitteln der BMZ-Durchführungsorganisation KfW und GTZ an die Berlinwasser International AG (BWI) bei einem Abwasserprojekt in Albanien einbezogen.

Der jüngste EU-Kompromiss zum Klimaschutz ist ein Flickenteppich – dennoch dürfte er die Treibhausgasemissionen in Europa maßgeblich reduzieren. Zwei Verlierer aber lassen sich jetzt schon identifizieren: Die Schwellenländer und das EU-Parlament.

Die aktuelle Krise scheint die Neoliberalen die Meinungsführerschaft gekostet zu haben. Dennoch wird der Neoliberalismus nicht einfach verschwinden. Er ist längst zu einer in Alltagspraktiken und Selbsttechniken fest verankerten Lebensweise geworden. Und diese könnte im Zuge der Krise bald sogar nur noch einmal unausweichlicher erscheinen. Von Carsten Zorn.

Klaus Zumwinkel muss wahrscheinlich nicht ins Gefängnis, weil in dem Steuerverfahren vor dem Bochumer Landgericht ein Durchsuchungsbeschluss zu spät gefällt wurde. Da der Beschluss einen Tag zu spät kam, wird nun einer von sechs Anklagepunkten wegen Verjährung fallen gelassen. Die hinterzogene Summe falle damit auf knapp eine Million Euro, berichtet der Tagesspiegel. Erst am 2. […]

Was wäre der „Sturm und Drang“ ohne die Literatur gewesen, was die „Räuber“ ohne das Theater? Erscheinungen jugendlicher Delinquenz, würde man heute wahrscheinlich sagen und mehr oder weniger fassungslos vor diesen Ausbrüchen aus der bürgerlich geregelten Welt stehen. So wie vor zwei Jahren angesichts der Jugendrevolten in den französischen Vorstädten, so angesichts der kaum verständlichen Ausbrüche jugendlicher Gewalt in deutschen U-Bahnen, deren Opfer überwiegend Ältere waren.

In der Berichterstattung zum jüngsten EU-Kompromiss in Sachen PKW-Emission erleben wir die x-te Wiederaufführung der klimapolitischen Erzählung Gut gegen Böse. Gerade in Deutschland herrscht die Tendenz vor, Politik nicht vom angestrebten Ziel her zu denken, sondern statt dessen einzelne politische Maßnahmen hochgradig symbolisch aufzuladen. <a href= "http://relaunch.carta.info/2708/eu-klimapolitik-verbindliche-verpflichtungen-wichtiger-als-symbolisch-aufgeladene-konflikte/">mehr…</a>

Der Terroranschlag von Mumbai folgt einer eiskalten Logik: Ein weltweit bekanntes Objekt wird mediengerecht so angegriffen, dass in kürzester Zeit eine maximale Zerstörung "produziert" wird. Das Ziel der Terroristen ist der permanente Ausnahmezustand.

Lobbying ist in Brüssel an der Tagesordnung – etwa 15.000 Lobbyisten ziehen dort tagtäglich die Strippen. Der Lebensmittelriese Unilever bezahlt üppige Geschäftsessen von EU-Abgeordneten und finanziert eine Abgeordnetengruppe, die über Agrarsubventionen berät. Gleichzeitig ist der niederländisch-britische Lebensmittelkonzern ein großer Empfänger von Agrarsubventionen.

Die Neuauflage des hessischen Landtagswahlkampfs ist im Gange und eine wesentliche Entscheidung scheint bereits gefallen: Fernsehdebatten wird es bei der Neuauflage der Wahl wohl nicht geben. Das ist bedauerlich.