Vizekanzler im Signierrausch: «‚In Liebe‘, Ihr Guido Westerwelle»
Erstaunliche Szenen heute in der Bundespressekonferenz: Guido Westerwelle signiert nach kritischen Nachfragen einer Journalistin seine Welt-Kolumne mit den Worten «‚In Liebe‘, Ihr Guido Westerwelle».
Siegfried Kauder: «Die Verlage wittern Morgenluft, aber sie haben noch nicht gewonnen.»
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses verwahrte sich gestern gegen dem Eindruck, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schon so gut wie eingeführt. Der Bundestag werde die angebliche Schutzlücke und ihre Gerechtigkeitsfragen ausführlich prüfen.
JMStV: Der Arbeitsentwurf vom 18. Februar zum Download
Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier ist die aktuelle Version des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Sternstunde des Petitionsausschusses
Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.
Sozialstaatsdebatte: Die Deutschen und ihre Leistungen
Was ist populistischer: Westerwelles Mahnruf oder der Aufschrei dagegen? Ein Schweizer Blick auf eine deutsche Debatte.
Michael Geist: „Selbst ACTA-Unterstützer sind für größere Transparenz“
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
Heute: Anhörung zu Netzsperren im Petitionsausschuss [Update]
Heute werden im Petitionsausschuss zwei Petitionen zum «Zugangserschwerungsgesetz» behandelt, das morgen formal in Kraft treten wird. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6 von 2010 veröffentlicht. Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Online-Petition ist. Die Petentin hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich an der Diskussion […]
JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung
Im jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags fehlt tatsächlich die verschärfte Providerhaftung. Doch es bleibt ein disfunktionaler, verstolperter Gesetzentwurf, der krampfhaft versucht, die Jugendschutzprinzipien des Rundfunks auf das Internet zu übertragen. Eine Peinlichkeit für die deutsche Medien- und Netzpolitik.
Niederländische Regierung zerbricht an Afghanistan-Mandat
Das Zerbrechen der niederländischen Regierung zeigt den Einfluss des Afghanistan-Einsatzes auf die europäische Politik und ist ein Beispiel dafür, dass im Herzen Europas Regierungsbildungen immer schwerer werden.