Einstimmig? Die Internet-Enquête ist eingerichtet
Heute wurde im Bundestag die Einrichtung der Enquête-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» beschlossen. Zumindest auf einen Wissenstranfer darf man hoffen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Leistungsschutzrecht nicht übers Knie brechen
Die Justizministerin im Interview: Über die Zukunft der Privatkopie, Möglichkeiten der Piraterie-Bekämpfung, die «Zwangskollektivierung» durch die Kulturflatrate, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bedeutung des Selbstdatenschutzes.
Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung
Nach anfänglicher Euphorie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich Ernüchterung ein. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde nicht schlechthin für verfassungswidrig erklärt, auch fehlt die Vorlage an den EuGH. – Die wichtigsten Kommentare zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht.
Und alle so: Löschen – nur meine Tweets nicht #VDS
Nicht nur der Staat speichert auf Vorrat – vom fehlenden «Delete all my tweets»-Button.
«Insgesamt verfassungswidrig und nichtig»: Urteil und Leitsätze zur Vorratsdatenspeicherung
Carta dokumentiert das Urteil und die Leitsätze des Bundesverfassungsrichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: ACTA, Netzsperren, Street View
Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag – Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte» – Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View – Zugangserschwerungsgesetz – Jugendmedienschutz
Medienlinks zum Wochenstart: Elf Prozent
Anteil der großzügig definierten englischsprachigen Originalberichte bei einem international bedeutsamen Thema wie Google/China: elf Prozent – Microsoft-Chef Berg über Chancen des Webs und Digitalpessimisten – Guardian-Chef Rusbridger freut sich auf Paywalls der Konkurrenz – «Fair Edit» als Antwort auf «Fair Share» – Video: State of the Internet
Stellenausschreibung: Ein Internetminister für die Bundesrepublik Deutschland
BITKOM-Präsident Scheer fordert einen Internet-Staatsminister. Genügt das? Die Diskussion der politischen Ebene der letzten Wochen um Google StreetView, Zugangserschwerung und JMStV zeigt nicht nur eine kurzfristige Kakophonie und handwerkliche Probleme, sondern ein grundlegendes Defizit in der politischen Struktur auf höchster Ebene.
Von der Industrierepublik zur digitalen Exzellenz: Gunter Dueck über eine Übergangsmisere
Das Konzept des IBM-Managers Gunter Dueck lässt sich in 5 Wörtern zusammenfassen: Jeder muss und kann studieren! Ein Buch über MINT-Akademiker, Traumberufe der Wissensgesellschaft und die deutsche Bildungsmisere.